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Juli 2022

VG Düsseldorf: Verwaltungsgericht Düsseldorf: Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden

Von Karin Schaub|2022-07-19T06:42:26+00:00Juli 19th, 2022|Allgemein|

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 13.07.2022: Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag in einem Eilverfahren entschieden und damit den gegen das Land [...]

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BVerfG: Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich – Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt

Von Karin Schaub|2022-07-18T11:27:23+00:00Juli 18th, 2022|Strafrecht|

BVerfG, Pressemitteilung Nr. 62/2022 vom 16. Juli 2022, Beschluß vom 14. Juli 2022 2 BvR 900/22 " Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Eilantrag des Beschwerdeführers teilweise stattgegeben und den gegen diesen erlassenen Haftbefehl unter der Anordnung mehrerer Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens außer Vollzug gesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, [...]

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AG Hamburg-St-Georg: Wertstattrisiko auch bei einem Leasingfahrzeug beim Schädiger

Von Karin Schaub|2022-07-14T10:08:09+00:00Juli 14th, 2022|Verkehrsrecht|

Amtsgericht Hamburg-St-Georg, Urteil vom 23.05.2022 (910 C 30/22): Auch bei einem Leasingfahrzeug trägt der Schädiger das Werkstattrisiko. Der Geschädigte darf mangels besserer Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten die Reparaturkosten durch eine Werkstatt als erforderlich erachten.

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BGH: Keine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung: Zur Umsatzsteuererstattung

Von Karin Schaub|2022-07-13T11:48:30+00:00Juli 13th, 2022|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2022 (VI ZR 7/21) Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrs-sicherheit des [...]

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OLG Hamm: Abstandsgebot, rechts überholen

Von Karin Schaub|2022-07-12T16:11:07+00:00Juli 12th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.02.2022 (7 U 39/20): " 1. Ein Auffahrunfall ist für den Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs im Einzelfall vermeidbar, wenn ein „Idealfahrer“ bei gehaltener Rückschau das zu schnell herannahende und später auffahrende Fahrzeug erkannt und dessen Fahrer durch konsequentes Halten der Fahrspur ein Ausweichen ermöglicht hätte. 2. Ein Verstoß des Fahrers [...]

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OLG Nürnberg: Zur Bedeutung einer schriftlichen Einlassung am Unfallort

Von Karin Schaub|2022-07-08T13:51:43+00:00Juli 8th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.03.2022 (3 U 4188/21): Leitsätze: 1. Eine schriftliche Einlassung am Unfallort mit detaillierten Ausführungen zum Unfallhergang, aufgrund welcher der Erklärungsempfänger auf die Hinzuziehung der Polizei verzichtet, führt im Rahmen der Beweiswürdigung regelmäßig dazu, dass das Gericht die darin anerkannten Tatsachen seiner Entscheidung zugrunde legen kann, wenn dem Erklärenden der Nachweis [...]

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BayObLG: Zur Strafbarkeit einer Bezeichnung von Personen (darunter einen Parteipolitiker) als absolute Lachnummern, die man als Warnhinweis auf eine „Kippenschachtel“ tun könne

Von Karin Schaub|2022-07-07T09:57:31+00:00Juli 7th, 2022|Strafrecht|

BayObLG, Beschluß vom 31.01.2022 (204 StRR 574/21): (...) " cc) Gleichwohl wurde jedenfalls mit der Textzeile „und ich dachte immer, die Schockbilder auf den Kippenschachteln wären schlimmer“ sowie der Kommentierung des Angeklagten, „das sind absolute Lachnummern“, „das kannste auf ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis“, die Grenze überschritten, bis zu der das Persönlichkeitsrecht und der [...]

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AG Coburg: Auch bei Vorsteuerabzugsberechtigung kein Abzug der Mehrwertsteuer bei der Wertminderung

Von Karin Schaub|2022-07-06T12:23:03+00:00Juli 6th, 2022|Verkehrsrecht|

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 09.05.2022 (11 C 769/22): Von der vom Sachverständigen festgestellten Wertminderung ist die Mehrwertsteuer, auch wenn die Klägerin vorsteuerabzugsberechtigt ist, nicht abzuziehen, da es sich bei der Wertminderung um einen steuerneutralen Betrag handelt.

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Juni 2022

LG Hamburg: Sorgfaltspflicht beim Einsteigen in ein Fahrzeug

Von Karin Schaub|2022-06-29T07:11:06+00:00Juni 29th, 2022|Verkehrsrecht|

Landgericht Hamburg: Urteil vom 24.03.2022 (323 O 289/21): "1. Wer in ein Fahrzeug einsteigt, muß sich gemäß § 14 I StVO so verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. 2. Der Vorgang des Einsteigens in ein Fahrzeug ist erst mit dem Schließen der Tür beendet. Für seine Behauptung, die Türe habe schon seit [...]

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BGH: Kollision von Spurwechsler mit Anfahrendem

Von Karin Schaub|2022-06-28T10:21:21+00:00Juni 28th, 2022|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2022 (VI ZR 1308/20): Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist "anderer Verkehrsteilnehmer" nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende.

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