Bayerisches Oberlandesgericht, Beschluß vom 16.05.2022 (201 ObOWi 475/22): Leitsätze: 1. Will der Tatrichter dienstliches Wissen, das er außerhalb der Hauptverhandlung erlangt hat, zum Gegenstand seiner Entscheidungsfindung machen, so muss er die Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung darauf hinweisen, dass sie der Entscheidung als gerichtskundig zugrunde gelegt werden könnten (Anschl. u.a. an BGH, Beschluss vom 24.09.2015 [...]
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.06.2022 (14 U 118/21) "1. Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der Kolonne Vorrang, auch wenn im weiteren Verlauf die Absicht, links abzubiegen, erkennbar wird. 2. Das Überholen einer großen Kolonne von 9-10 Fahrzeugen, ohne dass eine unklare Verkehrslage vorliegt, ist grundsätzlich erlaubt [...]
Oberverwaltungsgericht NRW, Pressemitteilung vom 16.08.2022, 9 A 517/20: Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute versandtem Beschluss vom 15.08.2022 in einem Fall aus dem Kreis [...]
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluß vom 04.03.2022 (12 U 1858/21): Leitsatz 1. Löst sich in einem Baustellenbereich auf einer Autobahn ein dort für die Baustelle angebrachtes Verkehrsschild aus seiner Befestigung und beschädigt ein in diesem Moment vorbeifahrendes Fahrzeug, haftet das grundsätzlich verkehrssicherungspflichtige Land nicht für den eingetretenen Schaden, wenn das vom Land mit der Überprüfung und [...]
Landgericht Erfurt, Urteil vom 09.12.2021 (8 O 53/21): Orientierungssatz Ein Anspruch auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung scheidet aus, wenn es an der vertraglichen Anspruchsvoraussetzung einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung, aus welcher sich die Schädigung, Ursache und Art der Auswirkungen ergeben, fehlt.(Rn.28) (Rn.33) (Rn.35)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 16.08.2022, 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22 Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit heute in mündlicher Verhandlung verkündeten [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022 (17 U 21/22): Leitsatz 1. Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren deshalb keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei dem Parkplatzsuchverkehr dienende Fahrgassen eines Parkplatzes bzw. eines Parkhauses, gilt für die herannahenden Fahrzeugführer das Prinzip der gegenseitige Rücksichtnahme (§ 1 StVO), d. [...]
Oberlandesgericht München, Beschluß vom 04.02.2022 (14 U 9475/21): Leitsätze: 1. Nach § 2 Nr. 1 c und Nr. 3 der Besonderen Bedingungen für die Mietnomadenversicherung ist die Einstandspflicht des VR für Sachschäden auf Fälle beschränkt, in denen es zugleich zu einem Mietausfall unter den weiteren Bedingungen des § 2 Nr. 1 dieser Versicherungsbedingungen gekommen [...]
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.02.2021 (L 10 SB 75/19) Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG nach den Vorschriften des SGB IX. Zu den Anforderungen, die unter Heranziehung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 20 SGB X) an die Prozessführung und Sachverhaltsaufklärung einer Landesbehörde zu stellen sind. Zur Höhe der nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 [...]
Bundessozialgericht, Pressemitteilung 19/22 vom 19.05.2022: "Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 1/21 R). [...]