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OLG Dresden: Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei Radioskopfprothese

Von Karin Schaub|2017-10-20T08:45:29+00:00Oktober 20th, 2017|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 09.05.2017 (4 U 1491/16): 1. Vor der Implantation einer Radiuskopfprothese ist nicht darüber aufzuklären, dass die Prothesengröße erst intraoperativ exakt bestimmt werden kann. Auch müssen die Ärzte eines Klinikums nicht darauf hinweisen, dass der Patient eine Spezialklinik für Ellenbogenverletzungen aufsuchen kann. 2. Allein mit dem handschriftlich ausgefüllten Aufklärungsbogen kann der [...]

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BGH: HeizkostenVO § 7 Abs. 1 Satz 3 und freiliegende Leitungen

Von Karin Schaub|2017-10-19T06:13:51+00:00Oktober 19th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017 (VIII ZR 5/16): § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.

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LAG Düsseldorf: Verkehrssicherungspflicht: Sturmschaden an Auto des Arbeitnehmers

Von Karin Schaub|2017-10-18T09:08:27+00:00Oktober 18th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017 (9 Sa 42/17), PM: Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Schaden erstatten muss, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebshof geparkten PKW eines Arbeitnehmers entstanden ist. Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. [...]

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OLG Hamm: Lügen haben kurze Beine

Von Karin Schaub|2017-10-16T06:56:49+00:00Oktober 16th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.08.2017 (20 U 184/15), PM: "Lügen haben kurze Beine" Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Das folgt aus der Entscheidung des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.08.2017 [...]

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OLG Celle: Anerkennung einer standesamtlichen Eintragung bei Leihmutterschaft

Von Karin Schaub|2017-10-15T08:14:53+00:00Oktober 15th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 22.05.2017 (17 W 8/16): Eine ausländische standesamtliche Eintragung, nach der die biologischen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes dessen rechtliche Eltern sind, stellt eine nach § 108 FamFG anerkennungsfähige Entscheidung dar. Eine solche Eintragung verstößt nicht gegen den deutschen ordre public (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014, [...]

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KG: Ausbildungsunterhalt

Von Karin Schaub|2017-10-13T09:30:22+00:00Oktober 13th, 2017|Familienrecht|

Kammergericht Berlin, Beschluß vom 24.05.2017 (13 UF 48/17): 1. In Berlin ist der Besuch der Berufsfachschule für Sozialassistenz, wenn der Schüler dort den mittleren Schulabschluss erlangt, nachdem er zuvor ein Gymnasium besucht hat und im Anschluss an den Besuch der Berufsfachschule ein berufliches Gymnasium besucht, als allgemeine Schulausbildung im Sinn von § 1603 Abs. 2 [...]

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OLG München: Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich

Von Karin Schaub|2017-10-12T15:06:32+00:00Oktober 12th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht München, Beschluß vom 22.06.2017 (33 WF 238/17): Leitsätze: 1. Zur Frage, wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unzulässig sind (hier: wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen gegen Zwischenentscheidungen und anschließende Einlegung von nicht förmlichen Rechtsbehelfen). 2. Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der [...]

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LAG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Müllwerkers wegen seines Verhaltens in einem Unterhaltsprozess

Von Karin Schaub|2017-10-11T12:15:53+00:00Oktober 11th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016 (10 Sa 628/16): Eine - unterstellt - unrichtige eidesstattliche Versicherung in einem Unterhaltsprozess vermag die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Müllwerkers nicht zu rechtfertigen, wenn das Prozessverhalten in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten steht und die Tatsache, dass der Arbeitgeber gleichzeitig Prozessgegner ist, nur darauf beruht, dass er [...]

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BGH: Versorgungsausgleich – Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente

Von Karin Schaub|2017-10-10T08:19:20+00:00Oktober 10th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.06.2017 (XII ZB 636/16): VersAusglG §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 25 Abs. 3 Satz 1 a) Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung herabgesetzt, so begrenzt die vereinbarte Höhe nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich auch den Anspruch des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an [...]

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BGH: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung

Von Karin Schaub|2017-10-09T12:00:54+00:00Oktober 9th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.07.2017 (XII ZB 125/17): Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft.

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