2017 › Seite 2 › Rechtsanwälte Schaub

November 2017

BGH: Widerruf der in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung

Von Karin Schaub|2017-11-17T13:20:38+00:00November 17th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2017 (VIII ZR 29/16): Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisie-rungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer nunmehr höheren Miete. Dazu bedarf es vielmehr [...]

Kommentare deaktiviert

BAG: Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung

Von Karin Schaub|2017-11-14T09:53:22+00:00November 14th, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.05.2017 (2 AZR 302/16): Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an.

Kommentare deaktiviert

BAG: Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv

Von Karin Schaub|2017-11-12T11:22:21+00:00November 12th, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urtel vom 29.06.2017 (2 AZR 597/16): Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.

Kommentare deaktiviert

LAG Köln: Verhaltensbedingte Kündigung wg. fehlerhafter LKW-Beladung

Von Karin Schaub|2017-11-11T12:40:25+00:00November 11th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.03.2017 (4 Sa 876/16): Grundsätzlich können auch Verstöße des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Leistungspflichten je nach den Umständen des Einzelfalls geeignet sein, eine arbeitgeberseitige ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen. Der Arbeitsvertrag verpflichtet den Arbeitnehmer, sein subjektives Leistungsvermögen auszuschöpfen, bei der Arbeit Sorgfalt und Aufmerksamkeit walten zu lassen und ein ordentliches, [...]

Kommentare deaktiviert

BAG: Sachgrundlose Befristung – Vertragslaufzeit – Verkürzung

Von Karin Schaub|2017-11-10T08:59:52+00:00November 10th, 2017|Arbeitsrecht|

Bundearbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 49/15): Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG.

Kommentare deaktiviert

SG Heilbronn: Im Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt!

Von Karin Schaub|2017-11-04T13:12:21+00:00November 4th, 2017|Arbeitsrecht, Sozialrecht|

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 01.02.217 (S 10 R 3237/15), PM v. 04.05.2017: Die 1971 geborene, im Kreis Ludwigsburg wohnende Klägerin ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als „freie Mitarbeiterin“ in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft in den Monaten April [...]

Kommentare deaktiviert

Oktober 2017

OLG Hamm: Mit Ordnungsmitteln erzwungener Umgang mit umgangsunwilligem Elternteil widerspricht Kindeswohl

Von Karin Schaub|2017-10-30T14:11:15+00:00Oktober 30th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beshcluß vom 25.07.2017 (6 WF 179/17): Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil scheitert in der Regel daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl dient und deshalb der mit der Festsetzung bewirkte Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des umgangsunwilligen Elternteils nicht gerechtfertigt ist.

Kommentare deaktiviert

LAG SchleswigHolstein: Außerordentliche Kündigung – Beleidigung eines Geschäftsführers – Fehlen einer Entschuldigung

Von Karin Schaub|2017-10-27T06:59:56+00:00Oktober 27th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017 (3 Sa 244/16): Die Bezeichnung der Geschäftsführer als "soziale Arschlöcher" kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Kommentare deaktiviert

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Krankheitsbedingte Kündigung – Wirksamkeit – häufige Kurzerkrankungen

Von Karin Schaub|2017-10-25T06:51:15+00:00Oktober 25th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.03.2017 (2 Sa 158/16): 1. Der Prüfungsmaßstab für häufige (Kurz-)Erkrankungen ist auch dann anzulegen, wenn sich unter den medizinischen Ausfallursachen einzelne Krankheiten befinden, die zu längeren Ausfallzeiten geführt haben (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - AP Nr. 52 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 2015, [...]

Kommentare deaktiviert

OLG Hamm: AKB, Kaskoversicherung, Diebstahl, äußeres Bild, Redlichkeitsvermutung erschüttert

Von Karin Schaub|2017-10-24T11:53:55+00:00Oktober 24th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschuß vom 08.03.2017 (20 U 15/17): Das äußere Bild eines Diebstahls kann vom Versicherungsnehmer durch Zeugenaussagen oder eigene Angaben im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nachgewiesen werden. Bei der persönlichen Anhörung kann nicht mehr vom Regelfall eines redlichen Versicherungsnehmers ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder [...]

Kommentare deaktiviert

Zurück 123 Vor

Archiv für das Jahr: 2017

November 2017

Oktober 2017