Archiv für den Monat: Juli 2017

Juli 2017

OLG Frankfurt: Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung; Mitverschulden des Patienten

Von |2017-07-19T09:10:56+00:00Juli 19th, 2017|Arzthaftungsrecht|

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2017 (8 U 228/11): Ein Arzt kann einer Patientin im Falle eines vorwerfbaren Diagnosefehlers im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung nicht den Mitverschuldenseinwand entgegenhalten, diese habe vor dem Aufenthalt in einem Malaria-Risikogebiet keine Malaria-Prophylaxe vorgenommen.

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Zivilrecht: LG Freiburg: Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht: Sorgfaltspflichten des Notars bei Beauftragung durch einen Makler; Arbeitsaufwand des Notars

Von |2017-07-18T12:26:22+00:00Juli 18th, 2017|Allgemein|

Landgericht Freiburg, Urteil vom 16.02.2016 (3 OH 29/15): 1. Zu den Sorgfaltspflichten des Notars, wenn er durch einen Makler ohne schriftliche Eigentümervollmacht mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags beauftragt wird. 2. Die Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht richtet sich nach § 179 BGB analog. Dabei kommt auch § 179 Abs. 2 BGB zur Anwendung. 3. [...]

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Arzthaftungsrecht: OLG Hamm: Fenstersturz einer dementen Patientin

Von |2017-07-17T12:04:23+00:00Juli 17th, 2017|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2017 (26 U 30/16) Mit der stationären Aufnahme einer Patientin übernimmt die Klinik auch eine Obhut- und Schutzpflicht, um die Patientin vor zumutbaren Gefahren und Schäden zu schützen. Besteht bei einem Patienten eine Hin- und Weglauftendenz, kann eine Sicherung der Fenster geboten sein.

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Mietrecht: BGH: Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Von |2017-07-15T16:21:48+00:00Juli 15th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017 (VIII ZR 45/16), PM 73/17: Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.03.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 [...]

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Arbeitsrecht: VG Gelsenkirchen: Verdienstausfallschaden des Arbeitgebers bei freiwilligem Feuerwehrangehörigem

Von |2017-07-13T08:13:30+00:00Juli 13th, 2017|Allgemein, Arbeitsrecht|

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 27.01.2017 (12 K 255/16): Ein privater Arbeitgeber hat bei Unfällen von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das er über einen Zeitraum von sechs Wochen hinaus nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage einer individualvertraglichen Vereinbarung leistet.

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Arbeitsrecht: LAG Hessen: Erstreckung der Prozeßkostenhilfe auf den Mehrwert eines Vergleichs

Von |2017-07-11T07:02:24+00:00Juli 11th, 2017|Allgemein, Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 27.03.2017 (2 Ta 264/15): Hat das Arbeitsgericht über einen - auch ggf. konkludent gestellten oder im Wege der Auslegung sich ergebenden - Antrag einer Partei auf Gewährung der Prozesskostenhilfe auch für den Mehrwert des im Rechtsstreit abgeschlossenen Vergleichs nicht entschieden, kommt eine Ergänzung im Wege der sofortigen Beschwerde nicht in [...]

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KG Berlin: Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag: Umlegung der Nebenkosten im Verhältnis zur tatsächlich vermieteten Fläche

Von |2017-07-09T08:14:31+00:00Juli 9th, 2017|Mietrecht|

Kammergericht Berlin, Urteil vom 06.06.2016 (8 U 40/15): Die vom Vermieter gestellte Formularklausel, wonach die Nebenkosten im Verhältnis der Fläche des Mieters zu den "tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt" erfolgen soll, ist wegen Abwälzung des Leerstandsrisikos auf den Mieter auch in einem Gewerbemietverhältnis nach § 307 BGB unwirksam. Die wegen Unwirksamkeit des vertraglichen Umlagemaßstabs [...]

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LAG Hessen: Schichtzulage als unpfändbare Erschwerniszulage

Von |2017-07-06T07:58:14+00:00Juli 6th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 14.11.2016 (17 Sa 1142/15): Eine Schichtzulage, die der Abgeltung der Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit dient (§ 7 Abs. 3 MTV Nr. 2) und die gemäß § 3 b Abs. 1 EStG vom Arbeitgeber steuerfrei gezahlt wird, stellt eine gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbare Erschwerniszulage dar. [...]

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LAG Hamburg: Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Von |2017-07-04T08:21:56+00:00Juli 4th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 07.10.2016 (6 Sa 21/16): 1. Wird der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB weder über den Sitz der Übernehmerin noch über das für die Übernehmerin zuständige Registergericht informiert und fehlen zudem vollständige Angaben über die haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs, entspricht das Unterrichtungsschreiben nicht den Anforderungen des § 613a [...]

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BAG: Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

Von |2017-07-03T07:27:46+00:00Juli 3rd, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 962/13), Pressemitteilung 9/15: Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland: Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an der von der beklagten Republik Griechenland getragenen Griechischen Volksschule in Nürnberg beschäftigt. Er fordert weitere Vergütung für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 iHv. insgesamt 20.262,32 Euro sowie Lohnabrechnungen. Die [...]

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