Archiv für den Monat: Juni 2017

Juni 2017

LAG Köln: Wirksame Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung mit außerordentlichen Kündigung

Von |2017-06-29T06:50:49+00:00Juni 29th, 2017|Allgemein|

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.10.2016 (11 Sa 114/16): 1. Nur wenn der Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Abschluss einer [...]

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Befristung wegen eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs – Projektbefristung

Von |2017-06-28T06:44:36+00:00Juni 28th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.03.2017 (5 Sa 82/16): Ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ergibt sich nicht allein daraus, dass eine dauerhaft an der Hochschule wahrgenommene Aufgabe (Betreuung von Promovenden) zeitweise in eine zentrale Organisationseinheit (Graduate School) überführt wird und anschließend wieder [...]

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BGH: Bauliche Maßnahmen am Sondereigentum mit Auswirkung auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes

Von |2017-06-27T06:40:32+00:00Juni 27th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2016 (V ZR 49/16): WEG § 14 Nr. 1 a) Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert. b) Diese Feststellung erfordert einen Vorher-Nachher-Vergleich, bei dem in [...]

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BGH: Stimmrechtsausschluß bei Beschlußfassung über einen Vertrag mit einer Gesellschaft

Von |2017-06-26T14:03:12+00:00Juni 26th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 138/16): WEG § 25 Abs. 5 Alt. 1 Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. [...]

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BGH: Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate

Von |2017-06-23T09:32:22+00:00Juni 23rd, 2017|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Juni 2017 (VII ZR 36/14), Pressemitteilung 94/17: Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 stellte die zuständige französische Behörde fest, dass bei der Herstellung der Brustimplantate entgegen dem [...]

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LG Frankfurt a.M.: Ein einzelner Eigentümer kann Verwalter nicht auf Beschlussdurchführung verklagen

Von |2017-06-22T15:25:24+00:00Juni 22nd, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Landgericht Frankfurt a. M., Beschluß vom 15.02.2017 (2-13 S 128/16): Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, durch eine Klage den Verwalter zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu zwingen.

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LAG Berlin: Unterlassene Mitteilung einer Anschriftenänderung bei anwaltlich vertretener Prozesskostenhilfepartei nicht grob fahrlässig

Von |2017-06-21T06:54:24+00:00Juni 21st, 2017|Allgemein, Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluß vom 20.07.2015 (Ta 975/15): 1. Ist eine Prozesskostenhilfepartei anwaltlich vertreten, besteht für eine unverzügliche Mitteilung einer geänderten Anschrift an das Gericht kein Bedürfnis. Es spricht deshalb viel dafür, dass § 120a Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. ZPO im Wege einer teleologischen Reduktion dahin einschränkend auszulegen ist, dass die Verpflichtung zur [...]

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OLG Nürnberg: Haustiere im Rahmen der Hausratsverteilung nach Trennung

Von |2017-06-18T07:39:55+00:00Juni 18th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluß vom 07.12.2016 (10 UF 1429/16), Pressemitteilung 4/17: Oberlandesgericht Nürnberg: Kriterien für die Zuweisung von Hunden im Rahmen der Haushaltsauseinandersetzung Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen [...]

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BGH: Unterschrift auf Verkündungsprotokoll

Von |2017-06-15T09:45:37+00:00Juni 15th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 25.01.2017 (XII ZB 504/15): ZPO §§ 163 Abs. 1 Satz 1, 233 B, Gc, 311 a) Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 [...]

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OLG Oldenburg: Mit Vaters Auto einen Unfall gebaut?

Von |2017-06-13T11:02:33+00:00Juni 13th, 2017|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.03.2017 (5 U 174/16), Pressemitteilung: Mit Vaters Auto einen Unfall gebaut? Zahlt die Versicherung? Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen hält. Danach darf man unter anderem sein Auto nicht von jemandem fahren lassen, der keine [...]

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