Archiv für den Monat: Juni 2017

Juni 2017

BGH: Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils

Von |2017-06-10T10:59:31+00:00Juni 10th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15), Pressemitteilung 25/17: Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein [...]

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BGH: Anspruch auf Erstattung gezahlten Kindesunterhalts

Von |2017-06-09T07:01:36+00:00Juni 9th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 08.02.2017 (XII ZB 116/16): BGB § 1606 Abs. 3 Satz 1; FamFG § 239 Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich [...]

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BGH: Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt

Von |2017-06-08T06:47:37+00:00Juni 8th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 15.02.2017 (XII ZB 201/16): BGB § 1603 a)Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist der vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuungsunterhalt nicht zu monetarisieren. b) Die Leistungsfähigkeit ist jedoch um dasjenige gemindert, was der Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind neben der Betreuungsleistung als Barunterhalt in der [...]

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BGH: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft bei Zwangsversteigerung

Von |2017-06-07T16:04:25+00:00Juni 7th, 2017|Familienrecht|

BGB §§ 273 Abs. 1, 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1361 b Abs. 3 Satz 2; NHintG § 16 Abs. 2 a) Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt,  weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsge-meinschaft an der Forderung [...]

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BGH: Versorgungsausgleich – Bestimmung des Anrechts als Kapitalbetrag

Von |2017-06-04T07:54:54+00:00Juni 4th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 15.02.2017 (XII ZB 405/16): FamFG §§ 63 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, 219 Nr. 3; VersAusglG §§ 14 Abs. 1 u. 4, 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5 a) Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss - [...]

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BGH: Barunterhalt bei Wechselmodell

Von |2017-06-03T10:41:16+00:00Juni 3rd, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.01.2017 (XII ZB 565/15): BGB §§ 1606 Abs. 3, 1610, 1612, 1612 b Abs. 1 BGB a) Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (im [...]

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BGH: Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits – Zusatzversicherung (BB – BUZ) § 2 Abs. 1

Von |2017-06-02T06:55:20+00:00Juni 2nd, 2017|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 (IV ZR 527/15): Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit bleibt auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend, wenn der Versicherte nach dem erstmaligen Eintritt des Versicherungsfalles zunächst einer leidensbedingt eingeschränkten Tätigkeit nachging. Bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit begründet die Beendigung der Vergleichstätigkeit erneut eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn [...]

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OLG Hamm: AKB, Zugfahrzeug, Anhänger, Eisplatte

Von |2017-06-01T10:18:15+00:00Juni 1st, 2017|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2017 (6 U 139/16): AKB 2014 Ziffer A.2.3 Lösen sich beim Abbremsen eines Fahrzeugs Eisplatten vom Dach eines gezogenen Anhängers und beschädigen diese die Heckklappe des Zugfahrzeugs, greift die Ausschlussklausel in Ziffer A.2.3 AKB 2014.

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