2016 › Seite 10 › Rechtsanwälte Schaub

August 2016

BAG: Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden – Schriftform

Von Karin Schaub|2016-08-24T06:45:26+00:00August 24th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 709/14): Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

BGH: Anwaltsbeiordnung bei VKH für Abstammungsverfahren

Von Karin Schaub|2016-08-22T06:35:42+00:00August 22nd, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 27.01.2016 (XII ZB 639/14): Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten (Fortführung von Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290). [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" [...]

BAG: Praktikum – Berufsausbildung – Probezeitkündigung

Von Karin Schaub|2016-08-21T09:59:57+00:00August 21st, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 844/14), Pressemitteilung Nr. 59/15 Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen. § 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend [...]

BGH: Zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen

Von Karin Schaub|2016-08-19T06:56:43+00:00August 19th, 2016|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2016 (IV ZR 38/14), PM 5/16: Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei dem auf Klage zweier Verbraucherschutzverbände von der [...]

AG Würzburg: Untergemeinschaft, Stimmengewicht, Wohnungseigentümerversammlung, Grösse, Endurteil, Streitgenosse, Wohnungseigentümergemeinschaft, Teilungserklärung, Rechtmäßigkeit, Sondereigentümer, Urkundsbeamter, Beklagte, ohne mündliche Verhandlung, Miteigentumsanteil, Gesetzgebungsgeschichte, Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Versammlungsleiter, Eigentümerversammlung

Von Karin Schaub|2016-08-17T06:34:44+00:00August 17th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 28.01.2016 (30 C 1909/15): Eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO ist in entsprechender Anwendung des § 46 Abs. 1 S. 1 WEG gegen alle übrigen Wohnungseigentümer als notwendige Streitgenossen zu richten, (jedenfalls) wenn das Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, allein für die Frage der formellen Rechtmäßigkeit eines in [...]

BGH: Schuldners eines Bereicherunsanspruchs wegen eigenmächtigter Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums

Von Karin Schaub|2016-08-16T06:35:57+00:00August 16th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2014 (V ZR 246/14): a) Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. b) Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie [...]

BGH: Rechtsmittel bei (zunächst) fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:49+00:00August 15th, 2016|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2015 (IV ZR 567/15): Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"] [...]

BGH: Zur Herausgabevollstreckung bei Anspruch auf Lieferung

Von Karin Schaub|2016-08-13T11:30:03+00:00August 13th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 7.1.2016 (I ZB 110/14): Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

BGH: Vollstreckung gegen die GbR

Von Karin Schaub|2016-08-12T08:23:13+00:00August 12th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. November 2015 (II ZR 446/13): a) Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern. b) Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft (BGH, Urteil vom 8. November 1965 II ZR 223/64, [...]

OLG Karlsruhe: Antrag auf Umgangsregelung direkt beim Familiengericht

Von Karin Schaub|2016-08-11T07:25:25+00:00August 11th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 07.01.2016 (20 WF 209/15): Es ist nicht grundsätzlich mutwillig im Sinne der §§ 76 FamFG, 114 ZPO, einen Antrag auf Umgangsregelung beim Familiengericht zu stellen, ohne zuvor die Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt nachgesucht zu haben (Anschluss an OLG Karlsruhe - 2. Senat für Familiensachen, FamRZ 2004, 1115; OLG Karlsruhe [...]

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