2016 › Seite 9 › Rechtsanwälte Schaub

September 2016

BAG: Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Von Karin Schaub|2016-09-06T06:36:46+00:00September 6th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.9.2015 (9 AZR 170/14): 1. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der Verfall tritt nicht bereits vor diesem Zeitpunkt tageweise ein. 2. Der entstandene Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" [...]

LAG Baden-Württemberg: Benachteiligung – Alter – Entschädigung – Junior Consultant – Berufsanfänger

Von Karin Schaub|2016-09-05T06:50:52+00:00September 5th, 2016|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.2015 (6 Sa 68/14): 1. Die Bezeichnungen "Junior Consultant" in der Überschrift und "Berufsanfänger" im Profil einer Stellenanzeige sind je für sich und zusammen keine Indizien für eine Benachteiligung wegen des Alters. 2. "Junior Consultant" ist ein altersunabhängiger betriebshierarchischer Begriff. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

BGH: Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:48+00:00September 4th, 2016|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2016 (IV ZR 269/14): 1. Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verant-wortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art vom Versicherungsschutz aus, so setzt dies ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist [...]

OLG Hamm: Regressverzicht, Gefälligkeitsverhältnis, Nachbarn, Haftungsbeschränkung

Von Karin Schaub|2016-09-03T12:25:59+00:00September 3rd, 2016|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.11.2015 (9 U 26/15): Eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz kann in Fällen, in denen ein gutes und gelebtes Nachbarschaftsverhältnis besteht und noch fortbesteht, durch Übertragung der von dem Bundesgerichtshof seit dem Jahre 2000 entwickelten, und in der Folgezeigt fortgeführten und konkretisierten Rechtsprechung zu einem Regressverzicht des Gebäudeversicherers im Verhältnis [...]

BGH: Elternrechte gegenüber Kitas

Von Karin Schaub|2016-09-02T07:46:32+00:00September 2nd, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteio vom 18.02.2013 (III ZR 126/15), PM 43/2016: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.02.2016 über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. Der seinerzeit 16 Monate alte Sohn des Klägers [...]

BGH: Fristlose Kündigung bei Mietrückstand im Gewerbemietrecht

Von Karin Schaub|2016-09-01T06:25:07+00:00September 1st, 2016|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2015 (XII ZR 65/14): a) Verhindert der Mieter - etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht - unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf [...]

August 2016

OLG Nürnberg: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge in einer unverschlossenen Schublade, zu der ein 8-jähriges Kind ungehinderten Zugang hat

Von Karin Schaub|2016-08-31T13:23:15+00:00August 31st, 2016|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 11.04.2016 (8 U 1688/15): Ein Versicherungsnehmer, der vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines Arbeitszimmers, das einem 8-jährigen Kind zum Computerspielen zugänglich ist, verwahrt, handelt grob fahrlässig, wenn das Kind mit einem solchen Feuerzeug einen Brand verursacht. (amtlicher Leitsatz) Zur Höhe der Leistungskürzung bei einem solchen Sachverhalt. (amtlicher Leitsatz) [...]

LG München I: Konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße in einem schriftlichen Mietvertrag

Von Karin Schaub|2016-08-27T12:31:46+00:00August 27th, 2016|Mietrecht|

Landgericht München I, Urteil vom 21.01.2016 (21 S 23070/14): Die alleinige Angabe der Wohnfläche in einem Inserat bzw. einem Exposée genügt zur Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung nicht. Dies gilt ebenso für eine lediglich telefonische Mitteilung durch einen Makler.

BGH: Schriftform bei dauerhafter Mieterhöhung

Von Karin Schaub|2016-08-26T09:54:58+00:00August 26th, 2016|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2015 (XII ZR 114/14): a) Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar. b) Zur Frage, wann eine Vertragspartei nach den Grundsätzen von [...]

BAG: Betriebsrat – Mitbestimmung – Umkleidezeiten

Von Karin Schaub|2016-08-25T06:30:52+00:00August 25th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 17.11.2015 (1 ABR 76/13): Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke ohne Weiteres als Angehörige ihres Arbeitgebers erkannt [...]

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