2016 Dezember

Dezember 2016

OLG Hamm: Zu den Voraussetzungen der Räum- und Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften

Von Karin Schaub|2016-12-31T11:03:12+00:00Dezember 31st, 2016|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.08.2016 (11 U 121/15): Die für die Verkehrssicherheit der Straßen Verantwortlichen haben den Glatteisgefahren auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortslagen nur ausnahmsweise vorzubeugen, und zwar grundsätzlich nur an besonders gefährlichen Stellen. Eine solche besonders gefährliche Stelle liegt dann vor, wenn der Straßenbenutzer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu [...]

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BGH: Wert der Beschwer der Beschlußanfechtung

Von Karin Schaub|2016-12-29T07:36:16+00:00Dezember 29th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09.06.2016 (V ZB 17/15): Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden ist, bestimmt sich der Wert seiner Beschwer grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Forderung.

OLG Hamm: Beratungshilfe im Familienrecht – Mehrheit der Angelegenheiten

Von Karin Schaub|2016-12-28T08:39:52+00:00Dezember 28th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 08.04.2016 (25 W 295/15): Ausgehend von den im Rahmen der Gewährung der Beratung zu berücksichtigenden jeweiligen Lebenssachverhalten, deren Abgrenzbarkeit untereinander und den jeweils angesprochenen Tätigkeitsfeldern des Anwalts wird dürfte es im Regelfall angemessen sein, zwischen folgenden, bis zu sechs verschiedenen beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe [...]

OLG Hamm: Bewertung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens, konstanter Wille des Kindes

Von Karin Schaub|2016-12-24T11:44:03+00:00Dezember 24th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 06.06.2016 (4 UF 186/15): Das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ist hinsichtlich der einzelnen Schlussfolgerungen zu bewerten, ob konkrete (unstreitige) Belegtatsachen vorliegen. Ein konstanter Wille des Kindes ist beachtlich, wenn die Überwindung des Willens seinerseits eine Kindeswohlgefährdung darstellen würde. Sollten das Elternrecht und das Recht des Kindes auf "Schutz vor den [...]

BGH: Bestimmung des Grenzwertes nach § 17 VersAusglG

Von Karin Schaub|2016-12-23T10:50:22+00:00Dezember 23rd, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 18.05.2016 (XII ZB 649/14): Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage, wenn diese aufgrund ihrer strukturellen Unterschiedlichkeit wie selbständige Anrechte auszugleichen sind. [...]

BGH: Rechtsmitteleinlegung mit „falscher“ Faxnummer der Justizkasse

Von Karin Schaub|2016-12-22T09:27:14+00:00Dezember 22nd, 2016|Allgemein, Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 01.06.2016 (XII ZB 382/15): a) Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgewalt des Gerichts, wenn die Justizkasse eine Organisationseinheit des Rechtsmittelgerichts bildet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch Verwaltungsvorschriften bestimmt [...]

BGH: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils

Von Karin Schaub|2016-12-21T08:28:50+00:00Dezember 21st, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 08.06.2016 (XII ZB 84/15): Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

BGH: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung

Von Karin Schaub|2016-12-17T10:42:04+00:00Dezember 17th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 15.06.2016 (XII ZB 89/16): Die Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt kann befristet oder für künftige Zeiträume gestaffelt ausgesetzt werden.

BAG: Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

Von Karin Schaub|2016-12-15T07:23:35+00:00Dezember 15th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 22.03.2016 (1 ABR 10/14): Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, ist der Wirtschaftsaus-schuss ausschließlich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten.

BAG: Sozialplan – Betriebsänderung

Von Karin Schaub|2016-12-14T08:37:51+00:00Dezember 14th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 22.03.2016 (1 ABR 12/14): Wird in einem Betrieb ein System durchgeführt, das die Strukturierung, Vereinheitlichung und Optimierung von Arbeitsprozessen sowie deren Rationalisierung zum Ziel hat, kann das mit einer Betriebsänderung iSv. § 111 BetrVG einhergehen. Es kommt insoweit aber auf die konkreten Maßnahmen und deren betriebliche Umsetzung [...]

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