August 2016

OLG Nürnberg: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge in einer unverschlossenen Schublade, zu der ein 8-jähriges Kind ungehinderten Zugang hat

Von Karin Schaub|2016-08-31T13:23:15+00:00August 31st, 2016|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 11.04.2016 (8 U 1688/15): Ein Versicherungsnehmer, der vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines Arbeitszimmers, das einem 8-jährigen Kind zum Computerspielen zugänglich ist, verwahrt, handelt grob fahrlässig, wenn das Kind mit einem solchen Feuerzeug einen Brand verursacht. (amtlicher Leitsatz) Zur Höhe der Leistungskürzung bei einem solchen Sachverhalt. (amtlicher Leitsatz) [...]

LG München I: Konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße in einem schriftlichen Mietvertrag

Von Karin Schaub|2016-08-27T12:31:46+00:00August 27th, 2016|Mietrecht|

Landgericht München I, Urteil vom 21.01.2016 (21 S 23070/14): Die alleinige Angabe der Wohnfläche in einem Inserat bzw. einem Exposée genügt zur Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung nicht. Dies gilt ebenso für eine lediglich telefonische Mitteilung durch einen Makler.

BGH: Schriftform bei dauerhafter Mieterhöhung

Von Karin Schaub|2016-08-26T09:54:58+00:00August 26th, 2016|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2015 (XII ZR 114/14): a) Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar. b) Zur Frage, wann eine Vertragspartei nach den Grundsätzen von [...]

BAG: Betriebsrat – Mitbestimmung – Umkleidezeiten

Von Karin Schaub|2016-08-25T06:30:52+00:00August 25th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 17.11.2015 (1 ABR 76/13): Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke ohne Weiteres als Angehörige ihres Arbeitgebers erkannt [...]

BAG: Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden – Schriftform

Von Karin Schaub|2016-08-24T06:45:26+00:00August 24th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 709/14): Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

BGH: Anwaltsbeiordnung bei VKH für Abstammungsverfahren

Von Karin Schaub|2016-08-22T06:35:42+00:00August 22nd, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 27.01.2016 (XII ZB 639/14): Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten (Fortführung von Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290). [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" [...]

BAG: Praktikum – Berufsausbildung – Probezeitkündigung

Von Karin Schaub|2016-08-21T09:59:57+00:00August 21st, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 844/14), Pressemitteilung Nr. 59/15 Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen. § 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend [...]

BGH: Zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen

Von Karin Schaub|2016-08-19T06:56:43+00:00August 19th, 2016|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2016 (IV ZR 38/14), PM 5/16: Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei dem auf Klage zweier Verbraucherschutzverbände von der [...]

AG Würzburg: Untergemeinschaft, Stimmengewicht, Wohnungseigentümerversammlung, Grösse, Endurteil, Streitgenosse, Wohnungseigentümergemeinschaft, Teilungserklärung, Rechtmäßigkeit, Sondereigentümer, Urkundsbeamter, Beklagte, ohne mündliche Verhandlung, Miteigentumsanteil, Gesetzgebungsgeschichte, Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Versammlungsleiter, Eigentümerversammlung

Von Karin Schaub|2016-08-17T06:34:44+00:00August 17th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 28.01.2016 (30 C 1909/15): Eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO ist in entsprechender Anwendung des § 46 Abs. 1 S. 1 WEG gegen alle übrigen Wohnungseigentümer als notwendige Streitgenossen zu richten, (jedenfalls) wenn das Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, allein für die Frage der formellen Rechtmäßigkeit eines in [...]

BGH: Schuldners eines Bereicherunsanspruchs wegen eigenmächtigter Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums

Von Karin Schaub|2016-08-16T06:35:57+00:00August 16th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2014 (V ZR 246/14): a) Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. b) Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie [...]

12 Vor

Archiv für den Monat: August 2016

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