2016 August

August 2016

BGH: Rechtsmittel bei (zunächst) fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:49+00:00August 15th, 2016|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2015 (IV ZR 567/15): Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"] [...]

BGH: Zur Herausgabevollstreckung bei Anspruch auf Lieferung

Von Karin Schaub|2016-08-13T11:30:03+00:00August 13th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 7.1.2016 (I ZB 110/14): Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

BGH: Vollstreckung gegen die GbR

Von Karin Schaub|2016-08-12T08:23:13+00:00August 12th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. November 2015 (II ZR 446/13): a) Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern. b) Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft (BGH, Urteil vom 8. November 1965 II ZR 223/64, [...]

OLG Karlsruhe: Antrag auf Umgangsregelung direkt beim Familiengericht

Von Karin Schaub|2016-08-11T07:25:25+00:00August 11th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 07.01.2016 (20 WF 209/15): Es ist nicht grundsätzlich mutwillig im Sinne der §§ 76 FamFG, 114 ZPO, einen Antrag auf Umgangsregelung beim Familiengericht zu stellen, ohne zuvor die Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt nachgesucht zu haben (Anschluss an OLG Karlsruhe - 2. Senat für Familiensachen, FamRZ 2004, 1115; OLG Karlsruhe [...]

BGH: Persönliche Anhörung bei erneutem Sachverständigengutachten

Von Karin Schaub|2016-08-09T06:33:59+00:00August 9th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.12.2015 (XII ZB 227/12): Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Dem Verfahrenspfleger ist die Teil-nahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

BGH: Verjährung der Rückforderung aus Schwiegerelternschenkung

Von Karin Schaub|2016-08-08T06:51:24+00:00August 8th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2015 (XII ZB 516/14): a) Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § [...]

BGH: Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsbeschluss in Ehe- und Familienstreitsachen

Von Karin Schaub|2016-08-07T08:01:18+00:00August 7th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09.12.2015 (XII ZB 614/14): Die Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss ist in Ehe- und Familienstreitsachen auch dann statthaft, wenn das Beschwerdegericht aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

LAG Köln: Spesenbetrug, Rechtfertigungsgrund, Abfindung, Darlegungs- und Beweislast

Von Karin Schaub|2016-08-05T07:28:48+00:00August 5th, 2016|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 26.11.2014 (3 Sa 239/10): 1. Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtiger Grund geeignet sein können. Das gilt auch für die Entkräftung von Rechtfertigungsgründen, die der Arbeitnehmer seinerseits gegen die Kündigungsgründe einwendet. 2. Der Vortrag des gekündigten Arbeitnehmers, er habe [...]

BGH: Unterhaltsbedarf des Ehegatten bei stationärer Pflege

Von Karin Schaub|2016-08-04T06:51:51+00:00August 4th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 27.04.2016 (XII ZB 485/14): Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens [...]

BAG: Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

Von Karin Schaub|2016-08-03T07:08:20+00:00August 3rd, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 156/15), PM 63/15: Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen [...]

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