2016 März

März 2016

BGH: Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB

Von Karin Schaub|2016-03-10T07:55:08+00:00März 10th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 09.03.2016 Nr. 54/2016 Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB Beschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 693/14 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB* bei [...]

LSG Baden-Württemberg: Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung – Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes nur mit einem Arzt derselben Arztgruppe – Fachärzte für Chirurgie und Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie bilden getrennte Arztgruppen – Verfassungsmäßigkeit

Von Karin Schaub|2016-03-09T10:17:33+00:00März 9th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluß vom 27.08.2015 (L 5 KA 5076/14 ER-B): Die Stelle eines angestellten Arztes kann bei Vorliegen von Zugangsbeschränkungen nur mit einem Arzt derselben Arztgruppe i.S.d. Bedarfsplanungsrechts nachbesetzt werden. Fachärzte für Orthopädie und Chirurgie gehören einer anderen Arztgruppe an als Chirurgen.

LAG Berlin-Brandenburg: Schadenersatz – Urlaubsabgeltung – Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung

Von Karin Schaub|2016-03-08T07:42:46+00:00März 8th, 2016|Arbeitsrecht|

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.05.2015 (10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15, 10 Sa 86/15, 10 Sa 108/15): 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen. 2. Der gesetzliche Mindesturlaub dient dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten und hat einen arbeitsschutzrechtlichen Charakter.

BFH: Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar – Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage – Voraussetzung einer Terminsverlegung

Von Karin Schaub|2016-03-07T08:00:25+00:00März 7th, 2016|Allgemein|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.07.2015 (X R 41/13): 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben werden. 2. Die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das Bundeszentralamt für Steuern und im Wege der Organleihe auf die [...]

BGH: Internationale Zuständigkeit für Vollstreckung eines Umgangstitels

Von Karin Schaub|2016-03-06T08:42:40+00:00März 6th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.09.2015 (XII ZB 635/14): a) Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht hindert. b) Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für [...]

VG Neustadt: Fahrerlaubnisrecht – Hörgerät

Von Karin Schaub|2016-03-05T09:55:04+00:00März 5th, 2016|Verkehrsrecht|

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.01.2016 (3 L 4/16.NW): Allein das Tragen eines Hörgerätes durch einen Fahrerlaubnisinhaber berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens.

BGH: Zur Betreuerauswahl

Von Karin Schaub|2016-03-04T08:08:57+00:00März 4th, 2016|Familienrecht|

Bundesgeirchtshof, Beschluß vom 30.09.2015 (XII ZB 53/15): a) Zu den bei der gemäß § 1897 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Beurteilung der Eignung als Betreuer zu berücksichtigenden Umständen. b) Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Sie ist rechtlich fehlerhaft, wenn der Tatrichter den [...]

BGH: Familiensache und WEG-Sache: Gerichtliche Zuständigkeit

Von Karin Schaub|2016-03-03T08:57:44+00:00März 3rd, 2016|Familienrecht, Wohnungseigentumsrecht|

bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.09.2015 (XII ZB 340/14): In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist.

BGH: Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und Feststellungsinteresse

Von Karin Schaub|2016-03-02T07:55:24+00:00März 2nd, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof Beschluß vom 16.09.2015 (XII ZB 166/13): a) Zur Abänderung eines nach dem vor dem 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung. b) Einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn die beantragte Feststellung den genauen Inhalt des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unbestimmt [...]

BGH: Wert einer Vollstreckungsgegenklage

Von Karin Schaub|2016-03-01T09:18:35+00:00März 1st, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.10.2015 (IX ZR 115/15): Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren [...]

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