Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2015 (10 AZR 99/14), PM: Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 18. Februar 2015 (XII ZB 473/13), PM: Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 137/14): a) Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist. Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im [...]
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 5. Februar 2015 (1 U 129/13), PM: Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat auf die Berufung eines Käufers ein Urteil des Landgerichts Aurich geändert und den Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt. Die Parteien schlossen im Juli 2012 einen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück in Emden. [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.11.2014 (XII ZB 666/13): a) Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen. b) Zum Umfang der für [...]
Landessozialgericht Sachsen, Beschluß vom 14.08.2014 (L 3 AL 1/13 B PKH): Eine nicht rechtzeitige Arbeitslosmeldung kann nicht im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden.
Bundesgerichtshof,Beschluß vom 27.11.2014 (3 StR 437/14): Beteiligter im Sinne von § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG kann auch ein Zeuge sein.
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.09.2014 (B 10 ÜG 12/13 R): 1. Das Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren ist nicht Teil des Gerichtsverfahrens iS des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Anschluss an BVerwG vom 11.7.2013 - 5 C 23.12 D = BVerwGE 147, 146). 2. Von der Gesamtverfahrensdauer ist eine angemessene Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts in [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13.01.2015 (VI ZR 204/14): Wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, darf der Tatrichter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015 (VI ZB 40/14): Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Sie muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Hierfür reicht es nicht aus, auf Vorbringen in der Klageschrift zu [...]