2015 › Seite 14 › Rechtsanwälte Schaub

BGH: Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:05+00:00August 23rd, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urtei lvom 19.12.2014 (V ZR 82/13): a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. b) Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot führt zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung. Sie kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden. c) Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde [...]

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BGH: Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:05+00:00August 22nd, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 18.12.2014 (IX ZB 65/13): Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar.

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BGH: Widerspruchslose Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:05+00:00August 21st, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 04.02.2015 (III ZR 513/13) In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst.

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BGH: Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:05+00:00August 20th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 04.11.2014 (II ZB 15/13): Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgeschlossen, richtet sich das der Bewertung nach §§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der Nichtigerklärung des Ausschließungsbeschlusses der Gesellschaft nach [...]

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BGH: Privilegierte Pfändung bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:05+00:00August 19th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 17.9.2014 (VII ZB 21/13): a) Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur [...]

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BGH: Fahrlehrer und Handyverbot?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:05+00:00August 18th, 2015|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 23.9.2014 (4 StR 92/14): Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

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OLG München: Zur Haftung bei Hochwasser in der Tiefgarage

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:05+00:00August 17th, 2015|Mietrecht|

Oberlandesgericht München, Urteil vom 29.01.2015, (32 U 1185/14) I. Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, müssen, wenn sie bei Hochwasser nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen solche Hochwasser geschützt sind, die voraussehbar sind und für deren Eintritt tatsächliche Anhaltspunkte [...]

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AG Büdingen: Anwendbares Recht hinsichtlich einer bei einer zweiten Eheschließung nach marokkanischem Recht vereinbarten Brautgabe

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:05+00:00August 16th, 2015|Familienrecht|

Amtsgericht Büdingen, Beschluß vom 06.03.2014 (53 F 963/13): Unterliegt eine nach marrokanischem Recht vereinbarte Brautgabe dem deutschen Recht, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Scheidungsfolge im Sinne des Art. 17 EGBGB n.F. bzw. um eine allgemeine Wirkung der Ehe im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Ziffer 1 EGBGB a.F.. Die Brautgabe kann in der [...]

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FG Münster: Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:05+00:00August 15th, 2015|Familienrecht|

Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.11.2014 (4 K 1829/14), PM: Mit am 10.12.2014 veröffentlichtem Urteil vom 21. November 2014 (Aktenzeichen 4 K 1829/14 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich [...]

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BGH: Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen einem alkoholisiertem Fußgänger und einem Kfz

Von Karin Schaub|2015-10-07T13:21:33+00:00August 14th, 2015|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2013 (VI ZR 255/12): a) Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat. b) Die Beweislast [...]

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