Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014 (9 AZR 584/13): Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen "zur vollen Zufriedenheit" erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sollen.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 25.02.2015 (XII ZB 242/14):
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 8.7.2015 (XII ZB 56/14): a) Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen. b) Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015 (VI ZR 467/13): a) Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach § 68, § 74 Abs. 3 ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Partei, die im Vorprozess dem Dritten [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.02.2015 (VI ZR 279/14): Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüglich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem Prozess entlassen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2015 (III ZR 90/14): a) Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann. b) Bei Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § 343 ZPO dem [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2015 (I ZR 127/13): a) Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer, stellt dies eine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 I [...]
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluß vom 22.10.2014 (13 UF 206/13): § 1626 a II BGB regelt eine widerlegliche Vermutung, also ein gesetzliches Leitbild, das zur Geltung zu bringen ist, wenn Einwände ausbleiben oder nicht überzeugen. Einer positiven Feststellung der Kindeswohldienlichkeit und dafür erforderlicher Tatsachen bedarf es nicht. Es obliegt nicht dem Antragsteller, eine durch die begehrte Entscheidung [...]
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.01.2014 (1 U 81/13): 1. Erfolgt nach einem Unfall bei der verletzten Person im Krankenhaus eine aus medizinischen Gründen vorgenommene Blutuntersuchung, welche eine Blutalkoholkonzentration von 2,8 0/00 ergibt, und findet dieser Umstand Eingang in das Ermittlungsverfahren und in den Zivilprozess, folgt aus dem Umstand, dass die Untersuchung aus medizinischen [...]
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluß vom 11.12.2014 (10 UF 1182/14): Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verpflichtung des wiederverheirateten Unterhaltsschuldners zum Einsatz eines lohnsteuerrechtlichen Splitting-Vorteils Gegenüber einem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind muss der Unterhaltsschuldner den Vorteil einsetzen, der sich aus der Wahl einer günstigeren Steuerklasse für ihn ergibt. Beim Splitting-Vorteil (Wahl der Steuerklassen 3/5) aus einer neuen Ehe ist der [...]