Archiv für den Monat: November 2015

November 2015

BGH: Beschwer bei Zurückweisung eines Antrags – Tod des als Vater geltenden Mannes

Von |2015-11-30T07:43:32+00:00November 30th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 28.07.2015 (XII ZB 671/14): a) Wird in einem Antragsverfahren im Sinne des § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus verfahrensrechtlichen Gründen - etwa wegen Fehlens der Be-schwerdeberechtigung - zurückgewiesen, so eröffnet die darin liegende formelle Beschwer das Rechtsmittel, und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller sachlich zur Antragstellung berechtigt ist [...]

OLG Nürnberg: Erwachsenenadoption: Sittliche Rechtfertigung im Verhältnis von Onkel und Nichte

Von |2015-11-29T12:56:53+00:00November 29th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluß vom 12.06.2015 (10 UF 272/15): Entscheidend kommt es auf die Herstellung eines sozialen Familienbandes an, das seinem Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenen Band ähnelt, das unter Erwachsenen wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand geprägt ist, den sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise gegenseitig leisten (vgl. [...]

OLG Frankfurt a. M.: Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern

Von |2016-10-17T19:02:55+00:00November 28th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluß vom 28.05.2015 (5 UF 53/15): Die Mutter (hier: Antragsgegnerin), die das Sparguthaben in vollem Umfang abgehoben und verbraucht hat, ist gemäß § 1664 BGB - aus dem sich nicht nur ein Haftungsmaßstab ergibt, sondern der zugleich die Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern darstellt (OLG Köln, FamRZ 1997, [...]

BSG: GmbH-Geschäftsführer – selbständig oder unselbständig?

Von |2016-10-17T19:02:56+00:00November 27th, 2015|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 23/13 R): Die Revision der Beklagten war begründet. Zu Unrecht haben das LSG das SG angenommen, dass der Kläger zu 1. in seiner Tätigkeit für die Klägerin zu 2. in der Zeit vom 1.5.2006 bis 17.8.2011 nicht als Beschäftigter versicherungspflichtig in der Rentenversicherung und nach dem Recht der [...]

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BSG: Vermietung u. Verpachtung bei hauptberuflicher Selbständigkeit?

Von |2015-11-26T09:01:16+00:00November 26th, 2015|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 4/13 R): Die Revision des Klägers war nur iS der Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet. Zwar lagen nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG beim Kläger die Voraussetzungen der Krankenversicherungspflicht als Rentner grundsätzlich vor, jedoch konnte der Senat [...]

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BSG: Zahlung der Verletztenrente bei Wegfall des Verletztengeldes aus einer von mehreren Beschäftigungsverhältnissen

Von |2015-11-25T07:25:25+00:00November 25th, 2015|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.07.2015 (B 2 U 6/14 R) Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Das Urteil des LSG war aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG zurückzuweisen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Verletztenrente auch ab 30.5.2011 zu. Eine MdE in Höhe von 20 vH gemäß § 56 Abs 1 [...]

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BSG: Allgemeiner oder ermäßigter Beitragssatz der KV bei monatlichen Übergangsbezügen

Von |2015-11-24T07:58:09+00:00November 24th, 2015|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 4/14 R): Die Revision der beklagten Krankenkasse war unbegründet. Zutreffend haben SG und LSG entschieden, dass die der Klägerin von ihrer früheren Arbeitgeberin zugewandten Übergangsbezüge keine Versorgungsbezüge sind, auf die Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz zu erheben wären. Die angefochtenen Änderungsbescheide waren daher insoweit aufzuheben. Insbesondere handelt es [...]

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BGH: Zum Betreuerwechsel

Von |2015-11-23T07:30:05+00:00November 23rd, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichthof, Beschluß vom 25.03.2015 (XII ZB 621/14): a) Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. b) Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Aufspaltung der zu treffenden Einheitsentscheidung in einen Beschluss über den Betreuerwechsel und einen Beschluss über die Verlängerung [...]

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BGH: Beschlußmängelklage – Kopfstimmprinzip

Von |2015-11-22T15:56:44+00:00November 22nd, 2015|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2015 (V ZR 198/14): ZPO § 543 Abs. 2 Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden. WEG § 16 Abs. 3, § 25 Abs. 2 Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar.

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BGH: Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

Von |2015-11-21T11:31:26+00:00November 21st, 2015|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2015 (V ZR 169/14), PM 115/2015: Der Bundesgerichtshof hat am 10.07.2015 der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet. Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als "Ladenraum" bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine Gaststätte, die [...]

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