Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2015 (VIII ZR 186/14), PM: Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.02.2015 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt. Der [...]
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2015 (C-222/14), Pressemitteilung: Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht Das Recht auf Elternurlaub ist ein individuelles Recht, das nicht von der Situation des Ehegatten abhängen kann Nach griechischem Recht hat ein Beamter keinen Anspruch auf bezahlten Elternurlaub, wenn seine Ehegattin [...]
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.03.2015 (1 U 46/15), Pressemitteilung: Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten. Im September 2010 kam es während einer Einsatzfahrt der Polizei zu einem Verkehrsunfall in Aurich. Ein Polizeifahrzeug war mit Blaulicht und Martinshorn auf dem Weg zu einem Tankstellenüberfall [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.03.2015 (24 U 30/14): Den Besteller kann eine Mitverantwortung an der Schadensentstehung nach § 254 BGB treffen, wenn er auf dem Gewerk des Unternehmers aufbaut und selbst weitere Bauleistungen erbringt (vgl. BGH, BauR 2003, 1213, juris Rdnr. 17). Führt die Beseitigung vom Unternehmer zu vertretender Mängel (hier: Sanierung von Rissen im [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2015 (B 12 R 1/15 R): Bei einem GmbH-Geschäftsführer ohne Beteiligung an der Gesellschaft ist regelmäßig von Beschäftigung auszugehen, auch wenn ihm ‑ wie vorliegend ‑ bei der Unternehmensführung faktisch weitreichende Befugnisse zukommen und er im Alltagsgeschäft keinen Weisungen unterliegt. Mangels einer Beteiligung an der GmbH ‑ also der Klägerin ‑ war der Beigeladene zu 1. auch [...]
Bundessozialgericht, Beschluß vom 25.02.2015 (B 3 P 15/14 B): 1. Ein Miterbe kann einen zum Nachlass gehörenden Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld ohne Mitwirkung der anderen Miterben für die Erbengemeinschaft einklagen. Zu dem Rechtsstreit sind die anderen Miterben auch nicht notwendig beizuladen. 2. Der Streitwert bemisst sich nicht nach dem Erbteil des klagenden Miterben, sondern [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 (9 U 169/14): Verkehrssicherungspflicht des Ladenbetreibers für Einkaufswagen im Hinblick auf die Verhinderung einer unbefugten Benutzung durch Dritte und Verhinderung eines unbeabsichtigten Wegrollens nach Geschäftsschluß