2015 Oktober

SG Dortmund: Keine Umschulung zum Automobilkaufmann für verurteilten Internetbetrüger

Von Karin Schaub|2015-10-09T06:47:39+00:00Oktober 9th, 2015|Sozialrecht|

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Umschulung zum Automobilkaufmann können für einen wegen Internetbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitslosen mit der Begründung abgelehnt werden, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden werde. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines gelernten Kraftfahrzeugmechanikers aus Bergkamen entschieden, der wegen [...]

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LG Magdeburg: Teures Parken – Wer mit sein Auto unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkt, muss die Abschleppkosten bezahlen

Von Karin Schaub|2015-10-08T06:25:16+00:00Oktober 8th, 2015|Verkehrsrecht|

Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: Landgericht Magdeburg Urteil vom 08.07.2008: (LG MD) Teures Parken - Wer mit sein Auto unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkt, muss die Abschleppkosten bezahlen Dies hat die 1. Zivilkammer in einem gestern verkündeten Berufungsurteil ( Az. 1 S 70/08) entschieden. Damit blieb der Autobesitzer, der die bereits gezahlten Kosten [...]

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BGH: Zur Zulässigkeit der Verfahrenstrennung

Von Karin Schaub|2015-12-30T07:22:24+00:00Oktober 7th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19.05.2015 (X ARZ 61/15): a) Eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steht. b) Hat ein Gericht entgegen diesem Grundsatz eine Verfahrenstrennung ausgesprochen und das abgetrennte Verfahren an das Gericht eines [...]

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BGH: Bindung des Verweisungsbeschlusses

Von Karin Schaub|2016-01-01T16:01:27+00:00Oktober 7th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09.06.2015 (X ARZ 115/15): Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende Norm, auf die sich der Kläger nicht berufen hat, übersieht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 X ARZ 109/11, NJWRR 2011, 1364).

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BGH: Zur Nebenintervention

Von Karin Schaub|2015-12-31T11:10:41+00:00Oktober 7th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 28.04.2015 (II ZB 19/14): Der besondere Vertreter kann der Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Verfolgung von Ersatzansprüchen und über seine Bestellung auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitreten.

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BGH: Zur Abschlagszahlungsklage

Von Karin Schaub|2015-12-31T11:04:06+00:00Oktober 7th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2015 (VII ZR 145/12): Stellt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage aufgrund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahlungsklage um, liegt hinsichtlich der Erhöhung eine Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO vor, die mit der Anschlussberufung innerhalb der Frist [...]

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BGH: Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern

Von Karin Schaub|2015-10-24T09:21:14+00:00Oktober 7th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2015 (VII ZR 104/14): Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO.

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BGH: Formgerechte Einlegung der Beschwerde

Von Karin Schaub|2016-11-14T07:45:59+00:00Oktober 7th, 2015|Allgemein, Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20.05.2015 (XII ZB 368/14): Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins für das Beschwerdegericht und den Beschwerdegegner zweifelsfrei erkennbar ist, welcher Beschluss angefochten wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 325/12 - FamRZ 2013, 371).

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LSG Mainz: Zum Ende des Bezugs von Krankengeld u. AU-Bescheinigung

Von Karin Schaub|2015-10-07T08:31:20+00:00Oktober 7th, 2015|Sozialrecht|

Landessozialgericht Mainz, Urteil vom 16.04.2015 (L 5 KR 254/14) Bescheinigt der Arzt Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe eines Endzeitpunkts bis auf Weiteres, so lässt sich der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht entnehmen, dass die Dauer der Arbeits-unfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll.

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BGH: Befreiung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe

Von Karin Schaub|2015-10-07T06:21:49+00:00Oktober 7th, 2015|Familienrecht|

(Bundesgerichtshof Urteil vom 04.03.2015): a) Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben [...]

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Archiv für den Monat: Oktober 2015

Oktober 2015