2015 Oktober

OLG Bremen: Trennungsunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen

Von Karin Schaub|2015-10-20T06:54:33+00:00Oktober 20th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Bremen, Beschluß vom 06.02.2015 (4 UF 38/14) Der Unterhalt ist bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Verpflichteten konkret zu berechnen. Derartige Verhältnisse liegen vor, wenn der Verpflichtete bereits ohne Berücksichtigung seines Wohnvorteils über ein monatliches, bereinigtes Nettoeinkommen von ca. 8.000 Euro verfügt. Bei der konkreten Bedarfsbemessung kann der Tatrichter den eheangemessenen Unterhaltsbedarf durch die Feststellung [...]

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OLG Hamm: Erstausbildung des unterhaltspflichtigen Elternteils

Von Karin Schaub|2015-10-19T07:05:03+00:00Oktober 19th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 24.04.2015 (12 UF 225/14): Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils an einer Erstausbildung tritt jedenfalls dann hinter dem Interess des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalt zurück, wenn der Unterhaltsverpflichtete bereits mehrere Erstausbildungen abgebrochen hat und aufgrund seiner Schulausbildung sowie sonstigen beruflichen Erfahrung in der Lage ist, eine berufliche Tätigkeit auszuüben, mit der [...]

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BGH: Zum Abstammungsverfahren

Von Karin Schaub|2015-10-18T08:14:25+00:00Oktober 18th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 28.07.2015 (XII ZB 670/14): Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nach seinem Tod jedenfalls so lange nicht am Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens verlangt hat.

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BGH: Korrektur des Versorgungsausgleichs bei Gesetzesänderung

Von Karin Schaub|2015-10-17T09:25:31+00:00Oktober 17th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 08.04.2015 (XII ZB 428/12): a) Die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht (im [...]

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BGH: Verfahren wegen des nicht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrente

Von Karin Schaub|2015-10-16T06:37:13+00:00Oktober 16th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof Beschluß vom 15.04.2015 (XII ZB 30/13): a) Wurde in einer nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine Betriebsrente gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG nur zum Teil ausgeglichen, findet hinsichtlich des nicht ausgeglichenen Teils nicht das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG statt, sondern [...]

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BGH: Unzureichende Altersversorgung des zu Elternunterhalt Verpflichteten

Von Karin Schaub|2015-10-15T06:41:03+00:00Oktober 15th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.04.2015 (Bundesgerichtshof XII ZB 236/14): a) Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 und Senatsbeschluss vom 7. August 2013 XII ZB 269/12 - FamRZ [...]

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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:56+00:00Oktober 14th, 2015|Familienrecht|

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 25.03.2015 (1 BvR 3326/14): Pressemitteilung Nr. Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung 31/2015 vom 20. Mai 2015 Beschluss vom 25. April 2015 1 BvR 3326/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind und gegen das Fehlen eines [...]

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BGH: Genehmigung einer Zwangsbehandlung erfordert Sachverständigengutachten

Von Karin Schaub|2015-10-13T06:19:19+00:00Oktober 13th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 08.07.2015 (XII ZB 600/14): Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage. Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese [...]

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OLG Hamm: Unterhalt für die Zeit des freiwilligen sozialen Jahres

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:56+00:00Oktober 12th, 2015|Familienrecht|

OLG Hamm, Beschluß vom 08.01.2015 (II 1 WF 296/14): Aus den Gründen: (...) Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch während des von ihr abgeleisteten Freiwilligen Sozialen Jahres Kindesunterhalt zu gewähren. Der Senat geht nicht davon aus, dass Unterhalt während der Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres nur dann zu gewähren ist, wenn dieses Voraussetzung für ein [...]

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LG Coburg: Vorsicht: Fliegende Steine? Zur Beweislast bei einer Schadensersatzklage

Von Karin Schaub|2015-10-10T08:34:36+00:00Oktober 10th, 2015|Verkehrsrecht|

Landgericht Coburg, Pressemitteilung 16/15 vom 18.05.2015: Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Pkw-Eigentümers auf Schadensersatz wegen behaupteter Steinschläge, die durch einen vorausfahrenden Kieslaster verursacht worden sein sollen, ab. Der Kläger konnte letztendlich nicht nachweisen, dass die teilweise festgestellten Beschädigungen an seinem Fahrzeug tatsächlich von Steinschlägen herrühren. Der Kläger war mit seinem Pkw, Audi, auf [...]

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Archiv für den Monat: Oktober 2015

Oktober 2015