2014 Februar

BGH: Einwandfrei erkennbar unzuständiges OLG muß fristwahrende Maßnahmen ergreifen und Beschwerdeschrift weiterleiten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:34+00:00Februar 8th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof Beschluß vom 26.07.2013, XII ZB 83/13: Reicht der Beschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Familienstreitverfahren mit einem Wiedereinsetzungsgesuch die von ihm unterschriebene, mit einer Begründung versehene und an das Amtsgericht adressierte Beschwerdeschrift nebst Überstücken beim Beschwerdegericht ein, so ist dieses im Zweifel gehalten, die Beschwerde an das gemäß § 64 Abs. 1 FamFG [...]

Kommentare deaktiviert

BGH: Vergütung für alleinige Nutzung der Ehewohnung

Von Karin Schaub|2014-02-07T13:13:06+00:00Februar 7th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 18.12.2013 (XII ZB 268/13): Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist (Fortführung von Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930). Dies [...]

Kommentare deaktiviert

BGH: Informelle Verständigung und Rechtsmittelverzicht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:34+00:00Februar 6th, 2014|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 24.09.2013 (2 StR 267/13): 1. Wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft in Gegenwart der für die Entscheidung zuständigen Richter Anträge zur Strafart und Strafhöhe nach Teileinstellung des Verfahrens und Ablegung eines Geständnisses erörtern, im Anschluß daran das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgeständnisses auf eine - an sich vorgesehene - Beweisaufnahme verzichtet, den übereinstimmenden [...]

Kommentare deaktiviert

LG Aachen: Amoklauf, Störung des öffentlichen Friedens, supjektive Tatseite

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:35+00:00Februar 5th, 2014|Strafrecht|

Landgericht Aachen, Urteil vom 05.09.2012 (94 Ns 27/12): 1. Die Ankündigung eines auch nur unbestimmt beschriebenen Amoklaufs in „Facebook“ ist grundsätzlich geeignet, i. S. v. § 126 StGB den öffentlichen Frieden zu stören. 2. Eine Störung des öffentlichen Friedens i. S. v. § 126 StGB liegt nur vor, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung der [...]

Kommentare deaktiviert

OLG Hamm: Knieverletzung, Thrombose, Thromboseprophylaxe, Lungenembolie

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:35+00:00Februar 4th, 2014|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.10.2013 (26 U 119/12): Eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64jährigen Patientin ausgelöste Thrombose kann zu einer Lungenembolie führen, an deren Folge die Patientin verstirbt, ohne daß dem Orthopäden, der die Patientin 2 Tage vor der Lungenembolie behandelt, eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann.

Kommentare deaktiviert

FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für einen Gartenzaun als außergewöhnliche Belastung?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:35+00:00Februar 3rd, 2014|Allgemein|

Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Neustadt), Urteil vom 30.04.2012 (5 K 1934/11): Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Ein Gartenzaun zur Begrenzung des Grundstücks gehört zu den üblichen baulichen Außenanlagen eines Eigenheims. Die Kosten für seine Errichtung rechnen deshalb zu den üblichen Kosten der Lebensführung, die grundsätzlich jedem Steuerpflichtigen erwachsen.

Kommentare deaktiviert

BGH: Lebensstandardgarantie beim Elternunterhalt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:36+00:00Februar 2nd, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2002, XII ZR 266/99, PM: Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. Der Senat hatte vor ca. zehn Jahren [...]

Kommentare deaktiviert

OLG Hamm: Haftung und Kontrollpflicht des Kfz-Führers für das (selbstständige) Abschnallen eines Kindes während der Fahrt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:36+00:00Februar 1st, 2014|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom (5 RBs 153/13): 1. Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt. 2. Einem Kind im Alter von 4 [...]

Kommentare deaktiviert

Archiv für den Monat: Februar 2014

Februar 2014