2013 › Seite 5 › Rechtsanwälte Schaub

FG Münster: Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen an Arbeitnehmer bemißt sich nach dem marktüblichen Entgelt

Von Karin Schaub|2015-10-06T12:08:47+00:00November 21st, 2013|Allgemein|

Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 5. August 2013 (5 K 3191/10 U): Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung, sind die Umsätze weder nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt noch nach der Mindestbemessungsgrundlage, sondern vielmehr nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen, wenn dieses unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage [...]

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FG Münster: Einkommensunabhängiges Kindergeld ab 2012 gilt auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:52+00:00November 20th, 2013|Familienrecht|

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20. September 2013 (4 K 4146/12 Kg), PM: Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 30.10.2013 veröffentlichten Urteil vom 20. September 2013 (4 K 4146/12 Kg) erneut bekräftigt, daß die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren [...]

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BVwG: Streitwertkatalog 2013

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:52+00:00November 19th, 2013|Allgemein|

Bundesverwaltungsgericht, Streitwertkatalog 2013

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FG Münster: Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:53+00:00November 18th, 2013|Familienrecht|

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15. Mai 2013 (2 K 2949/12 Kg): Der 2. Senat hat in einem am 04.11.2013 veröffentlichten Urteil vom 15. Mai 2013 (2 K 2949/12 Kg; PM) entschieden, daß ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 3 [...]

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BGH: Vorzeitige Beendigung der „Treuepunkte“-Aktion wettbewerbswidrig?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:54+00:00November 17th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.5.2013 (I ZR 175/12) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muß sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher.

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AG Münster: Keine Haftung des Pkw-Fahrers bei unveranlaßter Vollbremsung und nachfolgendem Sturz des Fahrradfahrers

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:54+00:00November 16th, 2013|Verkehrsrecht|

Amtsgericht Münster, Urteil vom (48 C 3693/12): Erforderlich ist die weite Auslegung des Tatbestandsmerkmales „beim Betrieb“ (BGH, Urteil vom 21.09.2010, - VI ZR 263/09 -, NJW 2010, 3713); nicht erforderlich ist, daß es zu einer Berührung der Beteiligten bzw. des Fahrzeuges und des Fahrrades gekommen ist. Eine Haftung kommt grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn [...]

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BGH: Zur gemeinsamen Beratung von Eheleuten in ihrer Scheidungsangelegenheit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:54+00:00November 15th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2013 (IX ZR 322/12) Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen

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BGH: Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens und Erlösüberschuß

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:54+00:00November 14th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 10.10.2013 (IX ZB 197/11): 1. Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuß, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet. 2. Wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen [...]

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BGH: Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung der rechtlich selbständigen Handlungen innerhalb eines Kontrollzeitraums

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:54+00:00November 13th, 2013|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 12.09.2013 (4 StR 503/12): Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG allein deshalb als eine prozessuale Tat anzusehen, weil der Betroffene [...]

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AG Hagen: Haftung bei „Spritztour“ – Fahren ohne Fahrerlaubnis

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:54+00:00November 12th, 2013|Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Amtsgericht Hagen, Urteil vom 27.07.2012 (140 C 206/12): Keine Obliegenheitsverletzung des Halters, wenn dieser den Autoschlüssel auf einer Theke in seiner Wohnung liegen läßt und das Kind, welches über eine Fahrerlaubnis nicht verfügt, den Autoschlüssel für eine Spritztour nimmt. Denn ohne besondere Anhaltspunkte dürfen die Eltern jugendlicher Kinder davon ausgehen, daß diese nicht ohne Erlaubnis [...]

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November 2013