2013 › Seite 6 › Rechtsanwälte Schaub

OLG Koblenz: Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs bei Wegfall des Pensionärsprivilegs

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:54+00:00November 11th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluß vom 05.03.2013 (11 UF 714/12): 1. Der Wegfall des Pensionsprivileg nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG a.F. durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) zum 1. September 2009 führt nur dann zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn weitere, den Ausgleichspflichtigen unangemessenen belastende Umstände hinzutreten. 2. [...]

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BGH: Teilen der Giebelwand und Abriß – Außenwanddämmung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:54+00:00November 10th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.07.2012 (V ZR 2/12): Bei Abriß des Nachbarhauses mit einer gemeinsamen Giebelwand kommt es mit dem Bundesgerichtshof nicht darauf an, daß die Giebelwand als solche erhalten geblieben ist; entscheidend sei vielmehr, daß ihr durch den Abriß des angebauten Hauses der bisherige Schutz gegen Witterungseinflüsse genommen werde und sie folglich in dem freigelegten [...]

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LAG Berlin-Brandenburg: Befristungsabrede nach Erreichen der Regelaltersgrenze – Abgrenzung zum Aufhebungsvertrag

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:54+00:00November 9th, 2013|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom (12 Sa 1303/12): Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die nachträgliche Befristung eines zuvor langjährig unbefristet bestehenden Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze erreicht und Anspruch auf gesetzliche Altersrente hat, so ist die Befristung aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG gerechtfertigt. Dies gilt jedenfalls [...]

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BGH: Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:56+00:00November 8th, 2013|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 07.11.2013, 183/13 (Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12): Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.11.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befaßt, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Die Beklagten [...]

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ArbG Stuttgart: Pauschalen im Rahmen der Betriebsratsarbeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:57+00:00November 7th, 2013|Arbeitsrecht|

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.12.2012 (24 Ca 5430/12): 1. Die Gewährung von Pauschalen an Betriebsräte durch den Arbeitgeber darf keine versteckte Lohnerhöhung darstellen. Pauschalierungen sind demnach nur als hinreichend realitätsgerechte Typisierungen zulässig und dies auch nur dann, wenn aufgrund der praktischen Unmöglichkeit von Einzelabrechnungen oder ihrer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit die Festlegung einer Pauschale erforderlich ist. 2. [...]

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OLG Hamm: Beschneidung des 6j. Sohnes – Kindeswohlgefährdung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:57+00:00November 6th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 30.08.2013 (3 UF 133/13): Grundsätzlich erlaube der am 28.12.2012 in Kraft getretene § 1631 d Abs. 1 BGB es den sorgeberechtigten Eltern bzw. dem allein sorgeberechtigten Elternteil, für ein noch nicht selbst urteils- und einwilligungsfähiges, mehr als sechs Monate altes Kind die Entscheidung zugunsten einer nicht medizinisch indizierten, aber nach den [...]

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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verkündet

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:57+00:00November 5th, 2013|Allgemein|

KammerInfo Nr. 18/2013 vom 16. Oktober 2013: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Neuregelung sieht unter anderem Änderungen im Gebührenrecht bei wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen vor. Außerdem gelten künftig bei Inkassodienstleistungen bestimmte Darlegungs- und Informationspflichten zu Gunsten des Schuldners, die auch Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, betreffen. Die BRAK [...]

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LG Görlitz: Rechtsanwaltsvergütungsvereinbarung per E-Mail

Von Karin Schaub|2015-10-05T15:19:35+00:00November 4th, 2013|Allgemein|

KammerInfo Nr. 18/2013 vom 16. Oktober 2013: Landgericht Görlitz, Urteil vom 01.03.2013 (1 S 51/12) Durch eine dem Mandanten ohne Unterschrift des Rechtsanwalts übermittelte Vergütungsvereinbarung, die der Mandant mit einer E-Mail annimmt, kommt eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 3a RVG wirksam zustande, weil nach dieser Vorschrift die Textform ausreicht. Das Gericht der zweiten Instanz sah in [...]

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BGH: Vollstreckung und fingiertes Arbeitseinkommen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:57+00:00November 3rd, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof,Beschluß vom 12.09.2013 (VII ZB 51/12): Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO vorliegen; es hat - unbeschadet zu beachtender Pfändungsschutzvorschriften - nicht über Bestand und Höhe des fingierten Vergütungsanspruchs zu befinden. Ob und in welcher Höhe dem Gläubiger eine angemessene Vergütung gemäß § 850h Abs. 2 [...]

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BGH: Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:57+00:00November 2nd, 2013|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2013 (VIII ZR 57/13, PM): Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 12. März 1998 eine Wohnung im zweiten Obergeschoss [...]

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November 2013