Wohnungseigentumsrecht

August 2016

BGH: Schuldners eines Bereicherunsanspruchs wegen eigenmächtigter Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums

Von |2016-08-16T06:35:57+00:00August 16th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2014 (V ZR 246/14): a) Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. b) Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie [...]

Juli 2016

BGH: WEG – Zuständigkeitskonzentration nach § 72 II GVG

Von |2016-07-21T06:41:01+00:00Juli 21st, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.11.2015 (V ZB 36/15): Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt; dagegen ist es unerheblich, wenn in erster Instanz [...]

Juni 2016

BGH: Zuständigkeitskonzentration bei Berufungen in WEG-Sachen

Von |2016-06-20T08:39:01+00:00Juni 20th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 12.11.2015 (V ZB 36/15): Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt; dagegen ist es unerheblich, wenn in erster Instanz [...]

März 2016

BGH: Familiensache und WEG-Sache: Gerichtliche Zuständigkeit

Von |2016-03-03T08:57:44+00:00März 3rd, 2016|Familienrecht, Wohnungseigentumsrecht|

bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.09.2015 (XII ZB 340/14): In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist.

Februar 2016

BGH: Zuständigkeit des WEG-Gerichts in einer sonstigen Familiensache

Von |2016-02-01T07:31:13+00:00Februar 1st, 2016|Familienrecht, Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.09.2015 (XII ZB 340/14): In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist.

Januar 2016

BGH: Beschwer Beschlußanfechtungsklage Jahresabrechnung

Von |2016-01-09T10:40:20+00:00Januar 9th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09.07.2015 (V ZB 198/14): Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Berufungskläger seine Beanstandung von vornherein inhaltlich beschränkt

November 2015

BGH: Beschlußmängelklage – Kopfstimmprinzip

Von |2015-11-22T15:56:44+00:00November 22nd, 2015|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2015 (V ZR 198/14): ZPO § 543 Abs. 2 Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden. WEG § 16 Abs. 3, § 25 Abs. 2 Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar.

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BGH: Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

Von |2015-11-21T11:31:26+00:00November 21st, 2015|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2015 (V ZR 169/14), PM 115/2015: Der Bundesgerichtshof hat am 10.07.2015 der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet. Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als "Ladenraum" bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine Gaststätte, die [...]

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Juli 2015

BGH: Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Von |2016-10-17T19:03:08+00:00Juli 29th, 2015|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 2015 (V ZR 73/14), PM: Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der [...]

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November 2014

OLG Düsseldorf: Absichtlicher Radau einer Mieterin im WEG-Recht

Von |2016-10-17T19:03:41+00:00November 20th, 2014|Wohnungseigentumsrecht|

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluß vom 21.10.2008 (I-3 Wx 240/07): Die rechtskräftige Verurteilung einer Mieterin auf Unterlassung von Ruhestörungen muß für eine Wohnungseigentümerin Anlaß sein, sofort, nachdrücklich und nachhaltig gegen ihre Mieterin vorzugehen, um die Beachtung der rechtskräftigen Verurteilung durchzusetzen.  

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