Versicherungsrecht

Oktober 2017

OLG Oldenburg: Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Von |2017-10-04T07:22:55+00:00Oktober 4th, 2017|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluß vom 16.06.2017 (1 Ss 115/17): Eine allein mit der Abmeldung des Fahrzeugs einhergehende Entstempelung des Kennzeichens führt für sich genommen nicht dazu, dass der Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht (sog. Ruheversicherung), mit der Folge, dass der Versicherungsschutz im Außenverhältnis nicht entfällt und einem Geschädigten ein Schadenersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer zustehen [...]

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OLG Hamm: Einbruchsdiebstahl, Einbruchsspuren, äußeres Bild, Mindestbeweis

Von |2017-10-03T12:26:31+00:00Oktober 3rd, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.05.2017 (6 U 30/17): Der Versicherungsnehmer kann den ihm obliegenden Beweis für das Vorliegen eines Einbruchsdiebstahls auch dadurch führen, dass er Indizien darlegt und beweist, die alle nicht versicherten Entwendungsmöglich-keiten als so unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass sich nach dem Gesamtbild auf eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehensweise folgern lässt. [...]

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September 2017

OLG Hamm: Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepaßt – Versicherungsschutz verloren

Von |2017-09-15T06:58:20+00:00September 15th, 2017|Versicherungsrecht|

Pressemitteilung vom 07.08.2017: Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster vom 08.09.2016 (Az 115 O [...]

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OLG Hamm: Rückstau in der Gebäudeversicherung, Abgrenzung zu LG Dortmund, Urteil vom 17.12.2015, 2 O 263/14

Von |2017-09-14T08:15:28+00:00September 14th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 26.04.2017 (20 U 23/17): Zur Verständnis des Begriffs „Rückstau“ in den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten „Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung“. Nach den Bedingungen kann der Begriff ʺRückstauʺ so zu verstehen sein, dass ein Rückstau nur dann vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes [...]

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AG München: Reiserücktrittskosten bei Erkrankung des Blindenhundes

Von |2017-09-09T11:16:18+00:00September 9th, 2017|Versicherungsrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 11.11.2016 (191 C 217044/16) 14. Juli 2017 - Pressemitteilung 53/17: Hundeelend Bei einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz. Der 39-jährige Kläger aus Stuttgart ist blind und infolgedessen auf seinen Blindenführerhund „Frazer“ angewiesen. Er hatte bei der beklagten Versicherung eine Reiserücktrittskostenversicherung für [...]

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BGH: Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages aufgrund einer Verletzung von Informationspflichten

Von |2017-09-08T08:19:23+00:00September 8th, 2017|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.06.2017 (IV ZR 440/14): VVG § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 1, § 9 Für die Wirksamkeit der Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages ist es unerheblich, ob der Versicherer die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten Pflichten erfüllt. Die Widerrufsfrist beginnt gemäß [...]

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BGH: Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit

Von |2017-09-03T07:37:56+00:00September 3rd, 2017|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2017 (IV ZR 535/15): Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Ge- samtvorgangs ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Februar 2003 - IV ZR 238/01, VersR 2003, 631).

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AG München: Hausrat in der Sammelgarage

Von |2017-09-02T09:24:56+00:00September 2nd, 2017|Versicherungsrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 20.12.2016 (275 C 17874/16), Pressemitteilung 51/17 vom 07. Juli 2017: Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. Der Kläger hat einen Tiefgaragenstellplatz in der Hansemannstraße in München angemietet. Die Tiefgarage ist eine Sammeltiefgarage mit circa 100 [...]

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August 2017

LG Coburg: Wahrheitsliebe zahlt sich aus – Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages

Von |2017-08-29T08:32:08+00:00August 29th, 2017|Versicherungsrecht|

Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages, Pressemitteilung: Die Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der die Wirksamkeit seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung feststellen lassen wollte. Der Versicherer hatte den Vertrag angefochten. Die beklagte Versicherung hatte nach der Anmeldung von Ansprüchen durch den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Daraufhin klagte der Kunde und [...]

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OLG München: Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmer

Von |2017-08-25T07:57:44+00:00August 25th, 2017|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht München, Urteil vom 16.03.2017 (29 U 3923/16): Leitsätze: 1. Zur Abrechnung von Abschleppleistungen über Schutzbriefversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer auch ADAC-Mitglied ist und sich im Pannenfall an den ADAC gewandt hat. 2. Eine KFZ-Versicherung, die Schutzbriefe auch hinsichtlich notwendiger Abschleppmaßnahmen anbietet, und ein Abschleppunternehmer sind keine Mitbewerber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 [...]

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