Familienrecht › Seite 7 › Rechtsanwälte Schaub

April 2017

BGH: Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Namensänderung

Von Karin Schaub|2017-04-26T06:48:58+00:00April 26th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09.11.2016 (XII ZB 298/15): a) Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen. b) Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das [...]

Kommentare deaktiviert

BGH: Rückführung eines Pflegekindes

Von Karin Schaub|2017-04-24T06:37:06+00:00April 24th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.11.2016 (XII ZB 328/15): Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht.

Kommentare deaktiviert

Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls

Von Karin Schaub|2017-04-23T12:29:26+00:00April 23rd, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 23.11.2016 (XII ZB 149/16), PM: a) Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten [...]

Kommentare deaktiviert

BGH: Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung

Von Karin Schaub|2017-04-22T10:46:36+00:00April 22nd, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.11.2016 (XII ZB 173/16): a) Der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. b) Ausnahmsweise kann trotz vorliegenden Abstammungsgutachtens ein Bedürfnis nach (weiterer) Klärung und damit ein Anspruch gemäß § 1598 a Abs. [...]

Kommentare deaktiviert

OLG Hamm: Abendgabe für geschiedene muslimische Ehefrau

Von Karin Schaub|2017-04-06T10:21:32+00:00April 6th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 22.04.2016 (3 UF 262/15), PM 1. Ein mit der Beschwerde gerügter etwaiger Verstoß des erstinstanzlichen Scheidungsverbundbeschlusses gegen die §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 308 Abs. 1 ZPO wegen der Entscheidung über eine zu Protokoll der letzten mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich beantragte Folgesache wird im Beschwerdeverfahren jedenfalls dadurch [...]

OLG Stuttgart: Verfahrenskostenhilfe bei Klärung der internationalen Zuständigkeit

Von Karin Schaub|2017-04-05T06:48:56+00:00April 5th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluß vom 12.05.2016 (17 WF 239/15): Ist ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren zunächst gemäß Art. 19 Abs. 1 EuEheVO auszusetzen, bis die internationale Zuständigkeit eines früher angerufenen Gerichts eines EU-Mitgliedstaates geklärt ist, führt dies nicht dazu, dass aus diesem Grund wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung Verfahrenskostenhilfe zu verweigern ist.

Düsseldorfer Tabelle 2017

Von Karin Schaub|2017-04-04T06:26:29+00:00April 4th, 2017|Familienrecht|

Nr. 35/2016 Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2017: 07.11.2016 Pressemitteilung Nr. 35/2016 Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § 1612 a Abs. [...]

Kommentare deaktiviert

März 2017

LSG Bremen: Hartz IV unterliegt Pfändungsschutz

Von Karin Schaub|2017-03-23T07:43:04+00:00März 23rd, 2017|Familienrecht, Sozialrecht|

Landessozialgericht Bremen, Urteil vom 21.01.2016 (L 6 AS 1200/13): (Arbeitslosengeld II - Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Vorliegen eines Unterhaltstitels - Ermessensausübung - Pfändungsschutz - Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs 3 SGB 2) 1. Das einem Unterhaltsschuldner bewilligte Arbeitslosengeld II ist als soziokulturelles Existenzminimum auch bei einer Erwerbstätigkeit der Auszahlung an Unterhaltsgläubiger entzogen. [...]

OLG Hamm: Auskunftsrecht der Eltern gegenüber dem Vormund

Von Karin Schaub|2017-03-22T07:40:06+00:00März 22nd, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 01.08.2016 (4 UF 99/16): Auskunftsrecht der Kindeseltern gegenüber Ergänzungspfleger bzw. Einrichtung 1. Den Kindeseltern steht in entsprechender Anwendung des § 1686 BGB ein Auskunftsrecht gegenüber dem bestellten Ergänzungspfleger bzw. Vormund, nicht aber gegenüber der insoweit personenverschiede-nen Obhutsperson oder Einrichtung, zu. 2. Die Auskunftsverpflichtung kann auch Angaben dazu umfassen, mit welchen [...]

OLG Bremen: Zur Volljährigenadoption

Von Karin Schaub|2017-03-21T11:17:09+00:00März 21st, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Bremen, Beschluß vom 09.11.2016 (4 UF 108/16): Volljährigenadoption: Keine Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses bei intakter Beziehung zwischen Anzunehmender und leiblicher Mutter und einem Altersunterschied zwischen Anzunehmender und Annehmenden von 61 Jahren. 1. Die sittliche Rechtfertigung für die Volljährigenadoption ist Gegenstand einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt es auf die Herstellung eines [...]

Zurück 678 Vor