Bundesgerichtshof, Beschluß vom 14.08.2013 - XII ZB 443/12 Die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Obersatz rechtfertigt nicht die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.02.2013 (V ZB 15/12): BGB § 1365 Abs. 1; GBO § 19 Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § [...]
Oberlandesgericht Koblenz, 13 UF 700/08, Beschluß vom 26.7.2013: Keine Addition der Anrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Tarif klassik und im Tarif extra für die sog. Bagatellprüfung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG.
Oberlandesgericht Koblenz, 13 UF 700/08, Beschluß vom 26.7.2013: Keine Addition der Anrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Tarif klassik und im Tarif extra für die sog. Bagatellprüfung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG.
Oberlandesgericht Koblenz, 13 WF 522/13, Beschluß vom 21.6.013: Der Anspruch nach § 1598a Abs. 1 BGB ist bewußt niederschwellig ausgestaltet; er gilt unbefristet und ist an keine besondern Voraussetzungen gebunden (im Anschluß an OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, 1734 und OLG München, FamRZ 2011, 1878). Den Interessen des Klärungsberechtigten ist dabei grundsätzlich der Vorrang vor ggfls. [...]
Bundesgerichtshof, (XII ZB 40/13), Beschluß vom 24.7.2013: Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Februar [...]
Bundesgerichtshof, XII ZR 159/12, Beschluß vom 24.4.2013: Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung; [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 12.07.2013 (2 UF 227/12): Im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB ist stets zu beachten, daß kein Kind Anspruch auf „Idealeltern“ und optimale Förderung hat und sich die staatlichen Eingriffe auf die Abwehr von Gefahren beschränken. Für die Trennung der Kinder von den Eltern oder einem Elternteil ist es daher nicht [...]
Mit dem Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 17.04.2013 (XII ZB 329/12), ist ein geschiedener Elternteil, der aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind leistet, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet. Der aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) begründete [...]
Oberlandesgericht Hamm, 2 WF 98/13, Beschluß vom 29.5.2013, OLG-PM vom 2.7.2013: Der Umstand, daß ein volljähriges Kind bei der Großmutter lebt und keine Zahlungen für Verpflegung und Wohnen erbringt, rechtfertigt keine Verringerung seines Bedarfs. Seine Lebenssituation entspricht derjenigen eines Kindes mit eigenem Hausstand. Der am 2.9.1994 geborene Antragsteller beabsichtigte, den Antragsgegner, seinen Vater, auf Zahlung [...]