Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.10.2013 (XII ZB 277/12, PM ): Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 16.08.2013 (3 UF 43/13; PM): Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefaßt hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 13.05.2013 (2 WF 82/13): Die Annahme der Verwirkung – hier: rückständigen Kindesunterhalts – setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich [...]
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.06.2013 (III R 63/11): Das Finanzgericht muß grundsätzlich eine eigene Entscheidung darüber treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht besteht. Dabei muß es das maßgebende ausländische Recht von Amts wegen ermitteln und feststellen.
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluß vom 22.05.2013, 7 UF 641/13: 1. Verbringt ein Elternteil ein Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland, ist eine Entscheidung über den Antrag des zurückgelassenen Elternteils auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens des "entführenden'" Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu [...]
Das Finanzgericht Köln erkannte in seinem Urteil vom 16.07.2013 (9 K 935/13), daß die Tochter der Klägerin vorliegend im Zeitpunkt der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung die besonderen Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gemäß §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 24.07.2013, (XII ZB 340/11), Beschluß vom 24.7.2013, (XII ZB 415/12): Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden. Anrechte, die dem [...]
Oberlandesgericht Hamm, 8 UF 75/12, Beschluß vom 12.6.2013, OLG-Pressemitteilung: Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.06.2013 entschieden. [...]
Bundesgerichtshof, XII ZB 91/13, Beschluß vom 27.6.2013: VersAusglG § 33 Die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt hat nicht zur Voraussetzung, daß die Unterhaltsbelastung für den Ausgleichspflichtigen ohne die Anpassung eine unzumutbare Härte darstellt.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.08.2013 - XII ZB 223/13 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. September 2011, XII ZB 16/11, [...]