Familienrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.10.2014 (XII ZR 133/13): Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des - auch für den Elternunterhalt einzusetzenden - Taschengeldanspruchs im Regelfall eine Quote von 5 % des bereinigten Familieneinkommens zugrunde legt. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, wenn der Tatrichter beim Elternunterhalt als Taschengeldselbstbehalt im [...]

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluß vom 07.08.2014 (9 UF 159/13): 1. Ein Ehegatte genügt seiner Erwerbsobliegenheit nach § 1574 Abs. 1 BGB nur, wenn er sich ausreichend um eine vollschichtige Tätigkeit bemüht. Ein Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter hat auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit eine reale Beschäftigungschance und kann daher nicht von vornherein auf Bewerbungen verzichten. 2. Eine [...]

Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 1.09.2014 (10 UF 134/14): 1. Im Rahmen der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen in Familiensachen, die auf der Ausübung des tatrichterlichen Ermessens beruhen, überprüft das - grundsätzlich auf die Kontrolle auf Ermessensfehler beschränkte - Beschwerdegericht uneingeschränkt das tatbestandliche Vorliegen eines der Fälle nach §§ 81 Abs. 2, 150 Abs. 4 Satz 2 [...]

Oberlandesgericht Bremen, Beschluß vom 19.09.2014 (4 UF 40/14): "Ein Schadensersatzanspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner lässt sich im vorliegenden Fall zumindest aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB herleiten. Im vorliegenden Fall geht es um die Verletzung einer sich aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB ergebenden Fürsorgepflicht während bestehender Ehe. Verstöße gegen [...]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2014 (XII ZR 108/12): Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags tritt, sind nicht anwendbar, wenn die [...]