Bundesarbeitsgericht, Urtel vom 29.06.2017 (2 AZR 597/16): Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.03.2017 (4 Sa 876/16): Grundsätzlich können auch Verstöße des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Leistungspflichten je nach den Umständen des Einzelfalls geeignet sein, eine arbeitgeberseitige ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen. Der Arbeitsvertrag verpflichtet den Arbeitnehmer, sein subjektives Leistungsvermögen auszuschöpfen, bei der Arbeit Sorgfalt und Aufmerksamkeit walten zu lassen und ein ordentliches, [...]
Bundearbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 49/15): Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 01.02.217 (S 10 R 3237/15), PM v. 04.05.2017: Die 1971 geborene, im Kreis Ludwigsburg wohnende Klägerin ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als „freie Mitarbeiterin“ in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft in den Monaten April [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017 (3 Sa 244/16): Die Bezeichnung der Geschäftsführer als "soziale Arschlöcher" kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.03.2017 (2 Sa 158/16): 1. Der Prüfungsmaßstab für häufige (Kurz-)Erkrankungen ist auch dann anzulegen, wenn sich unter den medizinischen Ausfallursachen einzelne Krankheiten befinden, die zu längeren Ausfallzeiten geführt haben (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - AP Nr. 52 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 2015, [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017 (9 Sa 42/17), PM: Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Schaden erstatten muss, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebshof geparkten PKW eines Arbeitnehmers entstanden ist. Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016 (10 Sa 628/16): Eine - unterstellt - unrichtige eidesstattliche Versicherung in einem Unterhaltsprozess vermag die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Müllwerkers nicht zu rechtfertigen, wenn das Prozessverhalten in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten steht und die Tatsache, dass der Arbeitgeber gleichzeitig Prozessgegner ist, nur darauf beruht, dass er [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.04.2017 (10 Sa 154/17): Die massenhaften Abrufe von Meldedaten durch eine Mitarbeiterin im Bürgeramt rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung, auch wenn sie nur einen kleinen Personenkreis betreffen und aus reiner Neugier erfolgt sind. Wenn ein kündigungsrelevanter Sachverhalt aufgrund zusätzlicher Erkenntnisse neu zu beurteilen ist, handelt es sich nicht um eine Wiederholungskündigung.
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 09.08.2017 (3 Sa 50/16): 1. Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellungen eines Klägers von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werden, absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner [...]