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September 2013

FG Münster: Fünfjährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 ErbStG läuft nach dem Tod des Erben weiter

Von Karin Schaub|2015-10-07T06:34:37+00:00September 24th, 2013|Allgemein|

Finanzgericht Münster. Pressemitteilung 9/2013: Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Gerichtsbescheid vom 12. Juni 2013 (Az. 3 K 204/11 Erb) entschieden, dass die Begünstigung nach § 13a ErbStG bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist rückwirkend zu versagen ist. Die Erblasserin hatte [...]

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BVerwG: Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen (Film „Krabat“)

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:05+00:00September 19th, 2013|Allgemein|

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2013, Nr. 62/2013,BVerwG 6 C 12.12: Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger gehören der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr [...]

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BFH: Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:05+00:00September 17th, 2013|Allgemein|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.04.2013 - VII R 44/12 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerichtsverfahrens rechtmäßig wird (z.B. durch ein rückwirkendes Ereignis).

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BFH: Kein Abzug von Kosten für Auslandsreisen zur Anfertigung von Lehrbüchern

Von Karin Schaub|2015-10-03T13:08:53+00:00September 16th, 2013|Allgemein|

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 7. Mai 2013 (Az. VIII R 51/10) eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 5. Mai 2010 (Az. 9 K 2753/07 E) zur Berücksichtigung von Reisekosten als Betriebsausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen bestätigt. Im Streitfall hatte der Kläger, der als Lehrer und zugleich als Autor von Lehrbüchern tätig war, Kosten für [...]

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BFH: Kosten für Zivilprozesse nur noch begrenzt absetzbar

Von Karin Schaub|2015-10-03T13:09:42+00:00September 15th, 2013|Allgemein|

Bundesfinanzhof, (VI R 41/10), Urteil vom 12.5.2011: 1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 3. Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, [...]

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VGH Baden-Württemberg: Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:05+00:00September 14th, 2013|Allgemein|

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluß (4 S 1020/13): Kurzbeschreibung: Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten anderen (Einzel-)Dienstzimmers. Die Hochschule darf ihm daher anläßlich einer neuen Raumorganisation ein Dienstzimmer zusammen mit einem Kollegen zuweisen, sofern sie dabei nicht [...]

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BGH: Ausdruck eines Sendeberichts bei fristwahrenden Schriftsätzen

Von Karin Schaub|2015-10-05T15:24:31+00:00September 12th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, XII ZB 115/13, Beschluß vom 17.7.2013: Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des [...]

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BGH: Abtretung eines Besoldungsanspruchs – Nichteröffnung des Zivilrechtsweges

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:05+00:00September 10th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 25.07.2013 (III ZB 18/13): Die Abtretung einer Forderung vermag die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der abgetretenen Forderung nicht zu ändern und den Zivilrechtsweg zu eröffnen. Der für den Besoldungsanspruch des Beamten gemäß § 126 Abs. 1 BRRG gegebene Verwaltungsrechtsweg bleibt daher auch nach der Abtretung des Besoldungsanspruchs für den Rechtsstreit des Zessionars gegen den [...]

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BVerwG: Teilerledigungserklärung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:06+00:00September 4th, 2013|Allgemein|

Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 12.07.2013, (6 PB 9/13): Erklären die Beteiligten während eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren nur wegen des bisher allein beschiedenen Hauptantrags übereinstimmend für erledigt, ist nur das Beschwerdeverfahren einzustellen und der Rechtsstreit wegen des bisher nicht beschiedenen Hilfsantrags beim OVG fortzusetzen.

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August 2013

BVerwG: Urteil zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:07+00:00August 28th, 2013|Allgemein|

Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 49/2013; BVerwG 5 C 23.12 D; BVerwG 5 C 27.12 D : Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte [...]

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