Allgemein

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. August 2013 (X ZR 73/12): 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren steht es einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO gleich, wenn der Patentinhaber in der Klageerwiderung das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet. Eine Erklärung des Patentinhabers, er erkenne [...]

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.06.2013 (III R 10/11): Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des Finanzgerichts revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln sind, ist der BFH nicht an diese Feststellungen gebunden, soweit sie auf einem nur [...]

Pressemitteilung Finanzgericht Münster 9/2013: Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 27. Juni 2013 (Az. 3 K 4315/12 E) entschieden. Der Kläger ist als Professor an einer Universität beschäftigt. Der Ort, [...]

Finanzgericht Münster Pressemitteilung 9/2013: Mit Urteil vom 10. Juli 2013 (Az. 10 K 1769/11 E) hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Fahrten eines selbstständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber nicht dem beschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unterliegen. Der Kläger erzielt mehr als 60 % seiner Einnahmen als selbstständiger Steuerberater aus [...]

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20.08.2013 (IX ZB 2/12) Der einfache Streithelfer kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß des Berufungsgerichts, wenn sich die Hauptpartei bereits im Berufungsverfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat [...]