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November 2013

BGH: Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung neuer Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel bestehend aus technischen Informationen einer Entgegenhaltung bzw. Rechercheergebnissen – Tretkurbeleinheit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:52+00:00November 27th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.08.2013 (X ZR 19/12): Tretkurbeleinheit 1. Ein neues Angriffsmittel, das aus im zweiten Rechtszug neu eingeführten technischen Informationen einer Entgegenhaltung hergeleitet werden und das Klagevorbringen stützen soll, ist im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren unabhängig davon nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 ZPO zuzulassen, ob Vorveröffentlichung und [...]

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FG Münster: Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen an Arbeitnehmer bemißt sich nach dem marktüblichen Entgelt

Von Karin Schaub|2015-10-06T12:08:47+00:00November 21st, 2013|Allgemein|

Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 5. August 2013 (5 K 3191/10 U): Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung, sind die Umsätze weder nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt noch nach der Mindestbemessungsgrundlage, sondern vielmehr nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen, wenn dieses unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage [...]

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BVwG: Streitwertkatalog 2013

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:52+00:00November 19th, 2013|Allgemein|

Bundesverwaltungsgericht, Streitwertkatalog 2013

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BGH: Vorzeitige Beendigung der „Treuepunkte“-Aktion wettbewerbswidrig?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:54+00:00November 17th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.5.2013 (I ZR 175/12) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muß sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher.

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BGH: Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens und Erlösüberschuß

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:54+00:00November 14th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 10.10.2013 (IX ZB 197/11): 1. Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuß, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet. 2. Wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen [...]

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BGH: Teilen der Giebelwand und Abriß – Außenwanddämmung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:54+00:00November 10th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.07.2012 (V ZR 2/12): Bei Abriß des Nachbarhauses mit einer gemeinsamen Giebelwand kommt es mit dem Bundesgerichtshof nicht darauf an, daß die Giebelwand als solche erhalten geblieben ist; entscheidend sei vielmehr, daß ihr durch den Abriß des angebauten Hauses der bisherige Schutz gegen Witterungseinflüsse genommen werde und sie folglich in dem freigelegten [...]

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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verkündet

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:57+00:00November 5th, 2013|Allgemein|

KammerInfo Nr. 18/2013 vom 16. Oktober 2013: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Neuregelung sieht unter anderem Änderungen im Gebührenrecht bei wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen vor. Außerdem gelten künftig bei Inkassodienstleistungen bestimmte Darlegungs- und Informationspflichten zu Gunsten des Schuldners, die auch Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, betreffen. Die BRAK [...]

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LG Görlitz: Rechtsanwaltsvergütungsvereinbarung per E-Mail

Von Karin Schaub|2015-10-05T15:19:35+00:00November 4th, 2013|Allgemein|

KammerInfo Nr. 18/2013 vom 16. Oktober 2013: Landgericht Görlitz, Urteil vom 01.03.2013 (1 S 51/12) Durch eine dem Mandanten ohne Unterschrift des Rechtsanwalts übermittelte Vergütungsvereinbarung, die der Mandant mit einer E-Mail annimmt, kommt eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 3a RVG wirksam zustande, weil nach dieser Vorschrift die Textform ausreicht. Das Gericht der zweiten Instanz sah in [...]

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BGH: Vollstreckung und fingiertes Arbeitseinkommen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:57+00:00November 3rd, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof,Beschluß vom 12.09.2013 (VII ZB 51/12): Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO vorliegen; es hat - unbeschadet zu beachtender Pfändungsschutzvorschriften - nicht über Bestand und Höhe des fingierten Vergütungsanspruchs zu befinden. Ob und in welcher Höhe dem Gläubiger eine angemessene Vergütung gemäß § 850h Abs. 2 [...]

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Oktober 2013

BGH: Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:57+00:00Oktober 30th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 17.09.2013 (X ARZ 423/13): Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn der Antragsteller einen entsprechenden Antrag mit der Anspruchsbegründung stellt oder, bei Unkenntnis des dafür zuständigen Obergerichts, gegenüber den Streitgerichten [...]

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