Allgemein

Bundesgerichtshof, Pressermitteilung vom 04.12.2013 (196/13), IV ZR 215/12 - Urteil vom 4. Dezember 2013 -: Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.12.2013 entschieden, daß die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn [...]

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.7.2013, II R 35/11: Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013 (I ZR 15/12): Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, [...]

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 10.07.2009 (17b C 181/07): Die Beklagte hafte gemäß § 836 Abs. 1 S. 1 BGB, da der Schornstein des Hauses ein Gebäudeteil darstellt, welches sich – unstreitig - in Teilen vom Gebäude abgelöst habe und dadurch eine Sache - nämlich das Fahrzeug des Klägers - beschädigt worden sei. Daß die Ablösung die [...]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2013 (I ZR 216/11): Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, daß das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, daß sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt. Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet [...]