Allgemein › Seite 26 › Rechtsanwälte Schaub

Januar 2014

BGH: Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:37+00:00Januar 23rd, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.10.2013 (VI ZB 2/13): Der Beschluß, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muß die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat; [...]

Kommentare deaktiviert

BFH: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:38+00:00Januar 22nd, 2014|Allgemein|

Bundesfinanzhof, Urteil 07.11.2013 (X K 13/12): 1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist. 2. Die gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vordergrund stehende Einzelfallbetrachtung schließt es aus, konkrete Fristen für die Gesamtdauer eines Verfahrens [...]

Kommentare deaktiviert

OLG München: Testamentsauslegung: Erbeinsetzung einer „sich kümmernden“ Person

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:38+00:00Januar 18th, 2014|Allgemein|

Oberlandesgericht München, Beschluß vom 22.05.2013 (31 Wx 55/13): Eine letztwillige Verfügung, mit der zum Erben die Person eingesetzt wird, die "sich bis zu meinem Tode um mich kümmert", ist nichtig. Es ist eine ausdrückliche Bestimmung der Person des Bedachten. Diese kann auch nicht im Wege der Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze im Sinne der §§ 133, [...]

Kommentare deaktiviert

EuGH: Deutsche Stofftierhersteller Steiff kann die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:39+00:00Januar 17th, 2014|Allgemein|

Europäischer Gerichtshof, Urteile T-433/12 und T-434/12, PM: Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungskraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen. 2010 meldete der deutsche Stofftierhersteller Steiff beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) seine „Positionsmarken“ (Knopf im Ohr) als Gemeinschaftsmarken an: Steiff beanspruchte damit auf der Ebene der Europäischen Union [...]

Kommentare deaktiviert

BGH: Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:41+00:00Januar 10th, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare, Pressemitteilung 5/14: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 08.01.2014 entschieden, daß der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluß für illegales Filesharing [...]

Kommentare deaktiviert

KammerInfo Nr. 23/2013 vom 31. Dezember 2013: Pflichtfortbildung für Fachanwälte

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:41+00:00Januar 6th, 2014|Allgemein|

KammerInfo Nr. 23/2013 vom 31. Dezember 2013: Die Satzungsversammlung hat beschlossen, die für die Gesamtdauer der von Fachanwältinnen und Fachanwälten mindestens zu erbringenden Fortbildungsleistungen von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Gleichzeitig soll der § 15 Abs. 1 FAO so gefaßt werden, daß künftig die Fortbildung auch bei Veranstaltungen, die nicht von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten [...]

Kommentare deaktiviert

OLG Rostock: Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Untersuchungspflicht bei Feststellung eines wallnußgroßen Pilzfruchtkörpers an einer Hybridpappel

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:41+00:00Januar 5th, 2014|Allgemein|

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 10.07.2009 (5 U 334/08): Stellt ein Baumkontrolleur an einer Hybridpappel einen wallnußgroßen Pilzfruchkörper fest, so besteht für ihn Anlaß zu einer eingehenderen Untersuchung des Baumes, ggf. durch Freilegen des Stammfußes oder durch Hinzuziehung eines Baumsachverständigen.

Kommentare deaktiviert

AG München: Reiserücktrittsversicherung per Kreditkarte

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:41+00:00Januar 2nd, 2014|Allgemein|

Amtgericht München, Urteil vom 14.8.2013 (242 C 14853/13; PM): Steht in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, daß diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Wird eine Anzahlung des Reisepreises mittels Überweisung geleistet, tritt die Reiserücktrittsversicherung nicht in Kraft. Ein Inhaber einer Lufthansa Miles & More Credit [...]

Kommentare deaktiviert

Dezember 2013

OLG Hamm: Pflicht einer Gemeinde zur Kontrolle von Straßenbäumen (hier: Platanen)

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:43+00:00Dezember 31st, 2013|Allgemein|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil 24.10.2012 (I-11 U 100/12): Das Gericht befand, daß sich aus der speziell bei Platanen auftretenden Massaria-Krankheit und deren Besonderheiten keine gegenüber anderen Baumarten generell erhöhten Anforderungen an die Häufigkeit und Durchführungsweise der vorzunehmenden Regelkontrollen ergeben würden. Die Gefahr des plötzlichen Abbrechens von mit dem Massariapilz befallenen Ästen lasse sich nicht mit einem [...]

Kommentare deaktiviert

BGH: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtanhörung des Sachverständigen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:43+00:00Dezember 25th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.10.2013 (IV ZR 307/12): Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muß das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (Fortführung des Senatsbeschlusses vom [...]

Kommentare deaktiviert

Zurück 252627 Vor