Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

September 2015

OLG Nürnberg: Anrechnung von fiktivem Steuervorteil beim Kindesunterhalt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:02+00:00September 3rd, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluß vom 11.12.2014 (10 UF 1182/14): Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verpflichtung des wiederverheirateten Unterhaltsschuldners zum Einsatz eines lohnsteuerrechtlichen Splitting-Vorteils Gegenüber einem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind muss der Unterhaltsschuldner den Vorteil einsetzen, der sich aus der Wahl einer günstigeren Steuerklasse für ihn ergibt. Beim Splitting-Vorteil (Wahl der Steuerklassen 3/5) aus einer neuen Ehe ist der [...]

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BAG: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:02+00:00September 2nd, 2015|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2015 (10 AZR 99/14), PM: Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen [...]

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BGH: Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:02+00:00September 1st, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 18. Februar 2015 (XII ZB 473/13), PM: Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren [...]

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August 2015

BGH: Krankenhaus muss über die Privatanschrift eines angestellten Arztes keine Auskunft erteilen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:02+00:00August 31st, 2015|Arzthaftungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 137/14): a) Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist. Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im [...]

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OLG Oldenburg: Alufolie gegen Feuchtigkeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:02+00:00August 30th, 2015|Vertragsrecht|

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 5. Februar 2015 (1 U 129/13), PM: Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat auf die Berufung eines Käufers ein Urteil des Landgerichts Aurich geändert und den Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt. Die Parteien schlossen im Juli 2012 einen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück in Emden. [...]

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BGH: Schenkungen der Schwiegereltern zur Bedienung eines Immobilienkredits

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:02+00:00August 29th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.11.2014 (XII ZB 666/13): a) Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen. b) Zum Umfang der für [...]

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LSG Sachsen: Nicht rechtzeitige Arbeitslosmeldung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:03+00:00August 28th, 2015|Sozialrecht|

Landessozialgericht Sachsen, Beschluß vom 14.08.2014 (L 3 AL 1/13 B PKH): Eine nicht rechtzeitige Arbeitslosmeldung kann nicht im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden.

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BGH: Über die Ausschließung der Öffentlichkeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:03+00:00August 27th, 2015|Strafrecht|

Bundesgerichtshof,Beschluß vom 27.11.2014 (3 StR 437/14): Beteiligter im Sinne von § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG kann auch ein Zeuge sein.

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BSG: Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer – richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts – Kontrolldichte des Revisionsgerichts – Zwölfmonatsregel – Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro Gerichtsinstanz – Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren kein Teil des Gerichtsverfahrens – richterliche Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung – gleichzeitige Aktenanforderung – eigenes Prozessverhalten des Entschädigungsklägers – umfangreiches und nicht sachdienliches Vorbringen – Verzögerung durch zulässiges Prozessverhalten – Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Übertragung der Prozessvertretung des beklagten Landes auf die LSG-Präsidentin – Zurückverweisung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:03+00:00August 26th, 2015|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom 03.09.2014 (B 10 ÜG 12/13 R): 1. Das Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren ist nicht Teil des Gerichtsverfahrens iS des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Anschluss an BVerwG vom 11.7.2013 - 5 C 23.12 D = BVerwGE 147, 146). 2. Von der Gesamtverfahrensdauer ist eine angemessene Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts in [...]

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BGH: Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten: Voraussetzungen einer Ablehnung wegen eigener Sachkunde des Prozessgerichts

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:03+00:00August 25th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13.01.2015 (VI ZR 204/14): Wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, darf der Tatrichter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden [...]

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