OVG NRW: Keine Kita-Betreuung ohne Masernschutzimpfung
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluß vom 29.10.2021 (12 B 1277/21): Keine Kita-Betreuung ohne Masernschutzimpfung
Februar 2022
BGH: Hypothetische Einwilligung des Patienten in ärztliche Behandlung
BGH, Urteil vom 07.12.2021 (VI ZR 277/19): "Beruft sich der behandelnde Arzt im Falle einer fehlerhaften Eingriffsaufklärung darauf, der Patient hätte auch im Falle einer zutreffenden Aufklärung in die betreffende Maßnahme eingewilligt ("hypothetische Einwilligung"), so trifft ihn die Beweislast für diese Behauptung dann, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er [...]
Angehörigen-Entlastungsgesetz
Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen zukünftig entlastet, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten: Auf ihr Einkommen wird zukünftig erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen. Konkret werden mit dem Gesetz Kinder von pflegebedürftigen Eltern und Eltern von Kindern mit einer [...]
Bundesgerichtshof verwirft sog. „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes
BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20 Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes seien im wesentlichen die Schwere der Verletzungen, [...]
BGH: Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nach-barwohnung eines Mehrfamilienhauses
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.08.2017 (VIII ZR 226/16): a) Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nach-barwohnung eines Mehrfamilienhauses. b) Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, [...]