2017 › Seite 5 › Rechtsanwälte Schaub

LAG Hamm: Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? – Verdachtskündigung der Herner Sparkasse bleibt unwirksam

Von Karin Schaub|2017-09-20T10:34:23+00:00September 20th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.08.2017 (17 Sa 1540/16), PM: Mit Urteil vom 14. August 2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. Oktober 2016 (Aktenzeichen 3 Ca 1053/16) zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten, die gegen [...]

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OLG Bamberg: Einwilligung des biologischen Vaters in die Adoption

Von Karin Schaub|2017-09-19T15:19:29+00:00September 19th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluß vom 26.04.2017 (2 UF 70/17): Leitsätze: 1. Nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Einwilligung des biologischen Vaters für die Adoption erforderlich, wenn die Voraussetzungen des §§ 1600 d Abs. 2 S. 1 BGB vorliegen, der biologische Vater also glaubhaft gemacht hat, dass er der Mutter während der [...]

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BGH: Erforderliche Erfolgsaussichten bei Verfahrenskostenhilfe

Von Karin Schaub|2017-09-18T07:06:22+00:00September 18th, 2017|Allgemein, Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.06.2017 (XII ZB 231/17): ZPO §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 1 Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 2. [...]

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OLG Hamm: Vormund für minderjährigen Flüchtling

Von Karin Schaub|2017-09-17T08:07:08+00:00September 17th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 13.06.2017 (4 UF 31/17), PM: Zum Vormund für einen minderjährigen Flüchtling kann auch seine ältere Schwester, ebenfalls Flüchtling, bestellt werden, so dass es nicht der Bestellung eines Amtsvormundes bedarf. Das hat der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13.06.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht [...]

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BGH: Anfechtung des Adoptionsbeschlusses

Von Karin Schaub|2017-09-16T10:47:18+00:00September 16th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.06.2017 (XII ZB 18/16): BGB § 1757; FamFG § 197 Abs. 3 a) Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. b) Auch die Rechtsbeschwerde ist dann nicht statthaft, was ebenfalls gilt, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen [...]

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OLG Hamm: Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepaßt – Versicherungsschutz verloren

Von Karin Schaub|2017-09-15T06:58:20+00:00September 15th, 2017|Versicherungsrecht|

Pressemitteilung vom 07.08.2017: Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster vom 08.09.2016 (Az 115 O [...]

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OLG Hamm: Rückstau in der Gebäudeversicherung, Abgrenzung zu LG Dortmund, Urteil vom 17.12.2015, 2 O 263/14

Von Karin Schaub|2017-09-14T08:15:28+00:00September 14th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 26.04.2017 (20 U 23/17): Zur Verständnis des Begriffs „Rückstau“ in den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten „Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung“. Nach den Bedingungen kann der Begriff ʺRückstauʺ so zu verstehen sein, dass ein Rückstau nur dann vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes [...]

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LAG Düsseldorf: Landesarbeitsgericht Düsseldorf: „Ich stech dich ab“ – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

Von Karin Schaub|2017-09-13T10:02:38+00:00September 13th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.6.2016 (11 Sa 823/16), Pressemitteilung vom 08.06.2017: Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es zwischen ihm und seinem Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Personalratswahl Unstimmigkeiten. So hatte der Kläger unter Vortäuschung einer entsprechenden Berechtigung für seine freie Liste [...]

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BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Von Karin Schaub|2017-09-12T06:57:45+00:00September 12th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2016 (V ZR 196/16), Pressemitteilung 89/2017: Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2017 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. [...]

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BGH: Wohnraumkündigung zur Errichtung gemeinnütziger psychosozialer Wohnungen

Von Karin Schaub|2017-09-10T08:14:55+00:00September 10th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017 (VIII ZR 292/15): BGB § 573 Abs. 1 Satz 1 a) Aus dem Umstand, dass der generalklauselartige Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in Absatz 2 dieser Vorschrift beispielhaft genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist, folgt nicht, dass bestimmte - in Absatz 2 nicht aufgezählte - Fallgruppen eines Vermieterbedarfs [...]

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