2016 August

Von Karin Schaub|2016-08-02T09:39:34+00:00August 2nd, 2016|Mietrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.09.2015 (18 U 19/15): Bei der Frage, ob und inwieweit ein anderer Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch des "Bestandsmieters" beeinträchtigt, ist sowohl die konkrete Ausgestaltung des Betriebs des anderen Mieters als auch der in dem anderen Mietvertrag vereinbarten Mietzweck in die Betrachtung einzubeziehen. Zur Feststellung und Bemessung der Beeinträchtigung des "Bestandsmieters" im [...]

BAG: Betriebsvereinbarung – Kurzarbeit – Annahmeverzug

Von Karin Schaub|2016-08-01T07:13:50+00:00August 1st, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015 (5 AZR 491/14): Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl [...]

Archiv für den Monat: August 2016

August 2016

OLG Hamm: Konkurrenzschutz

BAG: Betriebsvereinbarung – Kurzarbeit – Annahmeverzug