Archiv für den Monat: Juli 2016

Juli 2016

VG Freiburg: Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

Von |2016-07-31T07:45:18+00:00Juli 31st, 2016|Verkehrsrecht|

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 29.10-2015 (6 K 2929/14): Ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, wegen des religiösen Gebots, den Kopf mit einem Turban zu bedecken, von der Einhaltung der Schutzhelmtragepflicht gemäß § 21a Abs. 2 StVO ausgenommen zu werden. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

BGH: Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht

Von |2016-07-30T13:47:37+00:00Juli 30th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20.04.2016 (XII ZB 15/15), Pressemitteilung 104/16: Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Die Beteiligte zu [...]

OLG Hamm: Schadenersatz nach Veräußerung des bei einer türkischen Hochzeit der Ehefrau geschenkten Brautschmucks durch den Ehemann

Von |2016-07-28T07:25:57+00:00Juli 28th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 25.04.2016 (4 UF 60/16): Brautschmuck, der bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit zwischen türkischstämmigen Eheleuten der Ehefrau umgehängt wird, gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als ihr geschenkt. Verkauft der Ehemann ohne Zustimmung der Ehefrau den ihr so geschenkten Schmuck ohne deren Zustimmung, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Bei der Ermittlung des [...]

OLG Brandenburg: Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage

Von |2016-07-27T09:56:58+00:00Juli 27th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 09.02.2016 (3 U 8/12): Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden [...]

BGH: Protokollhinweis und Zeugenaussagenverwertung

Von |2016-07-25T07:49:20+00:00Juli 25th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2016 (I ZR 245/14): 1. Unterlässt der Versender bei Verbotsgut den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist. 2. Durch den im Sitzungsprotokoll enthaltenen Hinweis allein, beigezogene Akten hätten vorgelegen und seien [...]

AG München: Anspruch auf Vollständigkeit der Patientenakte

Von |2016-07-22T07:06:10+00:00Juli 22nd, 2016|Arzthaftungsrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 06.03.2015 (243 C 18009/14), PM 04/16: Nur vollständige Krankenakten zählen Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht. Die Klägerin ist eine Krankenkasse [...]

BGH: WEG – Zuständigkeitskonzentration nach § 72 II GVG

Von |2016-07-21T06:41:01+00:00Juli 21st, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.11.2015 (V ZB 36/15): Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt; dagegen ist es unerheblich, wenn in erster Instanz [...]

OLG Köln: Keine Sittenwidrigkeit einer Morgengabe

Von |2016-07-20T06:49:19+00:00Juli 20th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Köln, Beschluß vom 05.11.2015 (21 UF 32/15): 1. Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen. 2. Das Versprechen einer Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen im Wert von umgerechnet mehr als 94.000 € ist nicht sittenwidrig, wenn es [...]

OLG Hamm: Vorgehen bei einer rein kosmetischen Operation

Von |2016-07-19T06:49:35+00:00Juli 19th, 2016|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.12.2015 (26 U 127/15): Bei einer rein kosmetischen Operation beurteilt sich die Frage nach einem fehlerhaften operativen Vorgehen - mangels medizinischer Indikation - danach, was die Parteien zuvor vereinbart haben. Entscheidend ist, welches ästetische Ziel mit der Operation erreicht werden sollte. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

AG Mülheim: Handwerkerrechnung muß aufgeschlüsselt werden

Von |2016-07-18T06:39:38+00:00Juli 18th, 2016|Vertragsrecht|

Amtsgericht Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 30.07.2015 (12 C 1124/14): Ein Auftraggeber hat gegenüber seinem Auftragnehmer Anspruch auf Erteilung einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 4 UStG, die zusätzlich auch Angaben zu dem Lohnanteil für die haushaltsnahen Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 EStG ausweist. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" [...]

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