Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluß vom 28.05.2015 (5 UF 53/15): Die Mutter (hier: Antragsgegnerin), die das Sparguthaben in vollem Umfang abgehoben und verbraucht hat, ist gemäß § 1664 BGB - aus dem sich nicht nur ein Haftungsmaßstab ergibt, sondern der zugleich die Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern darstellt (OLG Köln, FamRZ 1997, [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 23/13 R): Die Revision der Beklagten war begründet. Zu Unrecht haben das LSG das SG angenommen, dass der Kläger zu 1. in seiner Tätigkeit für die Klägerin zu 2. in der Zeit vom 1.5.2006 bis 17.8.2011 nicht als Beschäftigter versicherungspflichtig in der Rentenversicherung und nach dem Recht der [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 4/13 R): Die Revision des Klägers war nur iS der Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet. Zwar lagen nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG beim Kläger die Voraussetzungen der Krankenversicherungspflicht als Rentner grundsätzlich vor, jedoch konnte der Senat [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.07.2015 (B 2 U 6/14 R) Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Das Urteil des LSG war aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG zurückzuweisen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Verletztenrente auch ab 30.5.2011 zu. Eine MdE in Höhe von 20 vH gemäß § 56 Abs 1 [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 4/14 R): Die Revision der beklagten Krankenkasse war unbegründet. Zutreffend haben SG und LSG entschieden, dass die der Klägerin von ihrer früheren Arbeitgeberin zugewandten Übergangsbezüge keine Versorgungsbezüge sind, auf die Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz zu erheben wären. Die angefochtenen Änderungsbescheide waren daher insoweit aufzuheben. Insbesondere handelt es [...]
Bundesgerichthof, Beschluß vom 25.03.2015 (XII ZB 621/14): a) Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. b) Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Aufspaltung der zu treffenden Einheitsentscheidung in einen Beschluss über den Betreuerwechsel und einen Beschluss über die Verlängerung [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2015 (V ZR 198/14): ZPO § 543 Abs. 2 Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden. WEG § 16 Abs. 3, § 25 Abs. 2 Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2015 (V ZR 169/14), PM 115/2015: Der Bundesgerichtshof hat am 10.07.2015 der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet. Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als "Ladenraum" bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine Gaststätte, die [...]
Bundesgerichtshof Beschluß vom 25.02.2015: Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24.04.2015 (4 K 464/14), PM 11/2015: Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Das heute 10-jährige Kind lebt seit seiner Geburt bei Pflegeeltern. Es trägt den Familiennamen der leiblichen Mutter. Auf Wunsch des [...]