2015 Juni

BGH: Abänderung einer ausländischen Unterhaltsentscheidung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:13+00:00Juni 30th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 10.12.2014 (XII ZB 662/13): a) Die (Inzident-)Anerkennung einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung richtet sich in einem nach dem 18. Juni 2011 eingeleiteten Abänderungsverfahren nach den Vorschriften der Europäischen Unterhaltsverordnung über die Anerkennung und Vollstreckung exequaturbedürftiger Titel (Art. 75 Abs. [...]

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BGH: Anwalt darf ggf. mit der Bezeichnung „Spezialist“ werben

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:13+00:00Juni 29th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.7.2014 (I ZR 53/13): a) Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn beim rechtsuchenden Publikum die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung "Fachanwalt [...]

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AG Hagen: Parken vor mehreren Garagen/Hofeinfahrt; Haftung bei Vekehrsunfall

Von Karin Schaub|2015-06-28T09:07:10+00:00Juni 28th, 2015|Verkehrsrecht|

Amtsgericht Hagen, Urteil vom 20.10.2014 (10 C 283/14): Auch wenn dem Ausfahrenden eine Rangierfläche über benachbarte Garagenvorflächen oder Hofeinfahrten grundsätzlich möglich ist, muss ein Fahrzeugführer, der vor einer Hofeinfahrt auf der schmalen Straße davor parkt, berücksichtigen, dass der Ausparkende nicht ständig den gesamten Rangierraum nutzen kann (oder nicht darf), so dass eine Kollision des Ausfahrenden [...]

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BGH: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:13+00:00Juni 27th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2015 (XII ZR 201/13), PM: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter [...]

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BVerfG: Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:13+00:00Juni 26th, 2015|Familienrecht|

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 11.12.2014 (1 BvR 1485/12), PM: 1 BvR 1485/12 Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss im Anschluss an einen Beschluss des Ersten Senats vom 6. Mai [...]

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BGH: Rechtsweg bei Regreß des Unfallversicherers

Von Karin Schaub|2015-10-07T15:12:00+00:00Juni 25th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 14.04.2015 (VI ZB 50/14): Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet.

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BGH: Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

Von Karin Schaub|2015-10-07T11:16:35+00:00Juni 24th, 2015|Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom Pressemitteilung 100/2015 (III ZR 189/14): Urteile vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB* führen. Den Klagen der [...]

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BGH: Zur Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs

Von Karin Schaub|2015-10-07T15:12:00+00:00Juni 23rd, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.12.2014 (I ZB 23/14): a) Die Bildung eines Schiedsgerichts hat im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessord-nung entsprochen, wenn das Schiedsgericht mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter besetzt gewesen ist. Das gilt auch für den Fall, dass die gerichtliche Entscheidung [...]

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BGH: Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:14+00:00Juni 22nd, 2015|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Februar 2015 (VIII ZR 175/14), PM: Der Bundesgerichtshof hat sich 04.02.2015 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, [...]

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BGH: Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:15+00:00Juni 21st, 2015|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Februar 2015 (VIII ZR 154/14), PM: Der Bundesgerichtshof hat sich am 04.02.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. Die Beklagte bewohnt aufgrund eines mit dem Kläger am 14. April 2011 abgeschlossenen, unbefristeten [...]

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Archiv für den Monat: Juni 2015

Juni 2015