Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.07.2014 (XII ZB 201/13): Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 und Senatsbeschluss BGHZ 196, 207 = FamRZ 2013, 939). Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht [...]
Bundesgerichtshof, (XII ZB 463/13), Beschluß vom 10.12.2014, PM 191/14: Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist. Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau J. in [...]
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 24.06.2014 (1 BvR 2926/13), PM: Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss festgestellt. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein [...]
EuGH, Pressemitteilung 46/14, Urteil vom 10.07.2014 (Rs C-138/13): Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar. Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen grundsätzlich davon abhängig, dass sich der nachzugswillige Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Diese neue [...]
Düsseldorfer Tabelle 2015
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 258 vom 22.07.2014: WIESBADEN – Im Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 169 800 Ehen geschieden, das waren 5,2 % weniger als 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, werden nach den derzeitigen Scheidungsverhältnissen etwa 36 % aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der nächsten 25 Jahre geschieden. Die durchschnittliche Dauer der im [...]
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.03.2014 (5 U 70/12): Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung kann bei einem Pkw auch der Kraftstoffverbrauch sein. Bei einem Neuwagen begründet ein Kraftstoffmehrverbrauch von mehr als 10% gegenüber den Herstellerangaben eine nicht unerhebliche Tauglichkeitsminderung (§ 323 Abs. 2 S. 2 BGB), die zum Rücktritt berechtigt (vgl. BGH NJW 2007, 2111).
Landgericht Coburg, Urteil vom vom 06.02.2014 (41 O 555/13), PM: Kurzfassung: Die Klage einer Pkw-Käuferin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Audi A 4 war erfolgreich. Die Voraussetzungen für den von der Käuferin erklärten Rücktritt waren gegeben. Sachverhalt: Die Klägerin hatte bei dem beklagten Kfz-Handel einen gebrauchten Audi A 4 für 6.500 € erworben. In dem [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.05.2014 (26 U 178/12): Mehrere einfache Behandlungsfehler können in ihrer Gesamtheit als grob fehlerhaft erscheinen. Wird auf eine gebotene Mikoblutuntersuchung des Kindes verzichtet, ist die Entbindung des Kindes schnellstmöglichst zu veranlassen. Wird bei pathologischen CTG-Werten die Geburt verzögert, kann dies als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.03.2014 (26 U 135/13): Solange es keine ausreichende Anzahl von Organspenden gibt, gelten für das Auswahlverfahren strenge Kriterien: Besteht nach den sogen. Mailand-Kriterien keine reelle Anmeldemöglichkeit, müssen die behandelnden Ärzte mit den Patienten nicht über eine Transplantation sprechen. Im Falle der Lebendspende eines Kindes an ein Elternteil muß der Arzt nicht [...]