Archiv für das Jahr: 2014

Dezember 2014

BGH: Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Von |2016-10-17T19:03:35+00:00Dezember 21st, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.07.2014 (XII ZB 201/13): Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 und Senatsbeschluss BGHZ 196, 207 = FamRZ 2013, 939). Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters

BGH: Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

Von |2016-10-17T19:03:35+00:00Dezember 20th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, (XII ZB 463/13), Beschluß vom 10.12.2014, PM 191/14: Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist. Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau J. in [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

BVerfG: Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

Von |2016-10-17T19:03:35+00:00Dezember 19th, 2014|Familienrecht|

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 24.06.2014 (1 BvR 2926/13), PM: Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss festgestellt. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein [...]

Kommentare deaktiviert für BVerfG: Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

EuGH: Daß Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht

Von |2016-10-17T19:03:35+00:00Dezember 18th, 2014|Allgemein|

EuGH, Pressemitteilung 46/14, Urteil vom 10.07.2014 (Rs C-138/13): Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar. Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen grundsätzlich davon abhängig, dass sich der nachzugswillige Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Diese neue [...]

Kommentare deaktiviert für EuGH: Daß Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht

Statistisches Bundesamt: 5,2 % weniger Ehescheidungen im Jahr 2013

Von |2016-10-17T19:03:35+00:00Dezember 16th, 2014|Familienrecht|

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 258 vom 22.07.2014: WIESBADEN – Im Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 169 800 Ehen geschieden, das waren 5,2 % weniger als 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, werden nach den derzeitigen Scheidungsverhältnissen etwa 36 % aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der nächsten 25 Jahre geschieden. Die durchschnittliche Dauer der im [...]

Kommentare deaktiviert für Statistisches Bundesamt: 5,2 % weniger Ehescheidungen im Jahr 2013

OLG Brandenburg: Neuwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung zu den Verbrauchswerten

Von |2016-10-17T19:03:35+00:00Dezember 15th, 2014|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.03.2014 (5 U 70/12): Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung kann bei einem Pkw auch der Kraftstoffverbrauch sein. Bei einem Neuwagen begründet ein Kraftstoffmehrverbrauch von mehr als 10% gegenüber den Herstellerangaben eine nicht unerhebliche Tauglichkeitsminderung (§ 323 Abs. 2 S. 2 BGB), die zum Rücktritt berechtigt (vgl. BGH NJW 2007, 2111).

Kommentare deaktiviert für OLG Brandenburg: Neuwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung zu den Verbrauchswerten

LG Coburg: Unfallfahrzeug oder nicht?

Von |2016-10-17T19:03:36+00:00Dezember 14th, 2014|Verkehrsrecht|

Landgericht Coburg, Urteil vom vom 06.02.2014 (41 O 555/13), PM: Kurzfassung: Die Klage einer Pkw-Käuferin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Audi A 4 war erfolgreich. Die Voraussetzungen für den von der Käuferin erklärten Rücktritt waren gegeben. Sachverhalt: Die Klägerin hatte bei dem beklagten Kfz-Handel einen gebrauchten Audi A 4 für 6.500 € erworben. In dem [...]

Kommentare deaktiviert für LG Coburg: Unfallfahrzeug oder nicht?

OLG Hamm: Geburtsschaden/ Grober Behandlungsfehler

Von |2016-10-17T19:03:36+00:00Dezember 13th, 2014|Arbeitsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.05.2014 (26 U 178/12): Mehrere einfache Behandlungsfehler können in ihrer Gesamtheit als grob fehlerhaft erscheinen. Wird auf eine gebotene Mikoblutuntersuchung des Kindes verzichtet, ist die Entbindung des Kindes schnellstmöglichst zu veranlassen. Wird bei pathologischen CTG-Werten die Geburt verzögert, kann dies als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein.

Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Geburtsschaden/ Grober Behandlungsfehler

OLG Hamm: Ablehnung der Organspende

Von |2016-10-17T19:03:36+00:00Dezember 12th, 2014|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.03.2014 (26 U 135/13): Solange es keine ausreichende Anzahl von Organspenden gibt, gelten für das Auswahlverfahren strenge Kriterien: Besteht nach den sogen. Mailand-Kriterien keine reelle Anmeldemöglichkeit, müssen die behandelnden Ärzte mit den Patienten nicht über eine Transplantation sprechen. Im Falle der Lebendspende eines Kindes an ein Elternteil muß der Arzt nicht [...]

Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Ablehnung der Organspende
Nach oben