Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19.03.2014 (XII ZB 511/13): Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), so daß eine später ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Wiederaufnahme eines solchen [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20.03.2014 (X ZB 18/13): Fahrbahnerneuerung GWB § 124 Abs. 2 Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozeß Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann. GG Art. 85 ff.; GWB § 109 Bei der Vergabe von Bau- bzw. [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20.03.2014 (VII ZB 64/13): Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlaß einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2014 (III ZR 91/13): Allein der Umstand, daß eine Kindschaftssache (Umgangsrechtsverfahren) vorliegt, führt nicht "automatisch" dazu, daß die Entschädigungspauschale (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zu erhöhen ist. Vielmehr ist es auch in diesem Fall erforderlich, daß die "Umstände des Einzelfalls" den Pauschalsatz [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2014 (I ZR 230/12): a) Der primär darlegungsbelastete Kläger muß greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen. b) Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und widerspricht der Beklagte zum Schutz von [...]
Oberlandesgericht Hamm, 2 WF 161/13, Beschluß vom 26.9.2013, OLG-Pressemitteilung: Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluß vom 26.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung [...]
Oberlandesgericht Nürnberg, 11 UF 462/13, Beschluß vom 18.10.2013: Die Beteiligung an den Bewertungsreserven ist beim Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung jedenfalls bei einer externen Teilung anzusetzen, gleichgültig ob diese vor oder nach dem 01. Januar 2008 abgeschlossen wurde (abweichend von OLG München FamRZ 2011, 978; KG FamRZ 2011, 1733 (LS), dort zur internen Teilung). Der Anspruch [...]
Bundesgerichtshof, XII ZR 125/12, Urteil von 9.10.2013: Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungs-verweigerungsrecht ergibt (im Anschluß an Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 213/00 - FamRZ 2002, 606).
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 01.10.2013 (6 P 6/13): Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, daß ein Arbeitsverhältnis mit dem Jugendvertreter wegen Fehlens der Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 bis 3 BPersVG nicht zustande gekommen ist. Zwischen [...]
Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 31.03.2014 (15 UF 186/13) 1. Ist nach Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB ausländisches Güterrecht anzuwenden, kommt es auf das aktuell geltende Recht an. 2. Arrest kann nicht nur für den vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1385 BGB angeordnet werden, sondern nach Zustellung des Scheidungsantrages auch den Anspruch auf künftigen [...]