Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2013 (VIII ZR 318/12), PM: Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, unterliegen nicht der fünfjährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB, sondern der [...]
Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 25.04.2014, Beschluß vom 05.03.2014 (12 U 151/13): Ein mangelhaft ausgeführtes Tattoo kann den Tätowierer zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichten, ohne daß er zur Nachbesserung berechtigt ist. Hierauf hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluß vom 05.03.2014 unter Bezugnahme auf eine zutreffende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum hingewiesen. Die Klägerin [...]
Bundesgerichthof, Pressemitteilung vom 28.05.2014 (86/14), Urteil vom 28.05.2014: Der Bundesgerichtshof hat sich am 28.05.2014 in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befaßt. In dem Verfahren VIII ZR 179/13 schloß das klagende Leasingunternehmen mit der [...]
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 28.05.2014 (87/14), Urteil vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13): Der Bundesgerichtshof hat sich am 28.05.2014 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so daß der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der Kläger begehrt von dem [...]
Bundesgerichthof, Urteil vom 25.10.2013 (V ZR 147/12): Ist eine Sicherungsgrundschuld, gegen die dem Eigentümer eine Einrede auf Grund des Sicherungsvertrags mit einem früheren Gläubiger zustand, vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Abs. 1a BGB maßgeblichen Stichtag von einem Dritten gutgläubig einredefrei erworben worden, führt eine weitere Abtretung an einen Dritten nach dem Stichtag [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 23.01.2014 (VII ZB 49/13): Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlußrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gutachtens lediglich geltend gemacht wird, die Entscheidung des Gerichts sei unzutreffend.
BGH: Haftung des Netzbetreibers für ÜberspannungsschädenBundesgerichtshof, Urteil vom 25. Februar 2014 (VI ZR 144/13), PM 33/14: Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. [...]
Oberlandesgericht Frankfurt a. M. 1 U 26/13: Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Entgelt für Rechnung der Post verlangen. Die streitige Gebühr für Papierrechnungen ist vielmehr mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zu [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12), Pressemitteilung vom 13.05.2014: Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Im Verfahren XI ZR 405/12 (vgl. [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. April 2014 (VII ZR 241/13) PM: Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 10.04.2014 entschieden, daß ein Unternehmer, der bewußt gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung [...]