Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.10.2015 (28 U 158/12): Rücktritt vom Neuwagenkauf: Zu konstruktiven Besonderheiten eines Porsche 911 Turbo Cabriolet bei Regennässe in Abgrenzung zu einem Sachmangel
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.10.2015 (28 U 91/15): Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen liegt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes dort, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet, d.h. regelmäßig am Wohnsitz des Käufers.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.09.2015 (28 U 144/14): Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Mangelhaftigkeit eines „Oldtimers“ (hier: fehlende Voraussetzungen für die Erteilung eines H-Kennzeichens).
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 4. Zivilsenat, Urteil vom 23.10.2014 (4 U 69/13): Der Kraftfahrtversicherungsvertrag verstößt, da das konkret versicherte Motorrad bereits zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses wegen der gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StVZO durch den Rückbau zur Moto-Cross-Maschine erloschenen Betriebserlaubnis gemäß § 16 Abs. 1 StVZO nicht zum Verkehr auf öffentlichen [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2014, (3 U 66/13): Hat ein Versicherungsnehmer seine Obliegenheiten sowohl vor dem Versicherungsfall (hier: Fahren in absolut fahruntüchtigem Zustand infolge Trunkenheit) als auch nach dem Versicherungsfall verletzt (hier: Nachtrunk), ist der Versicherer in doppelter Hinsicht leistungsfrei und kann den gesamten eingeklagten Betrag (hier: 7.500 Euro) vom Versicherungsnehmer im Wege [...]
Bundesgerichtshof, Teilanerkenntnis- und Urteil vom 15.12.2015 (VI ZR 6/15): Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein [...]
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.01.2016 (3 L 4/16.NW): Allein das Tragen eines Hörgerätes durch einen Fahrerlaubnisinhaber berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2005 (VIII ZR 129/04), PM 31/2005: Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute am 23.02.2005, daß dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages zusteht. Die Klägerin erwarb von der Beklagten ein Radarwarngerät mit einer Basis-Codierung für Deutschland. Sie verlangte die [...]
Amtsgerichts München, Urteil vom 14. 04.2015 (953 OWi 434 Js 211506/14), Pressemitteilung 65/15: Am 14.04.2015 wurde ein 24-jähriger Münchner vom Amtsgericht München wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Der Münchner fuhr an einem Donnerstag im Juni [...]
Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 22.05.2015 (3 C 308/14): 1. Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. 2. Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, orientiert sich an dem konkreten [...]