Bundessozialgericht, Pressemitteilung 19/22 vom 19.05.2022: "Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 1/21 R). [...]
LSG Sachsen, Urteil vom 07.04.2022 (L 7 AS 833/19): Ein Student ist - auch außerhalb eines Urlaubssemesters - dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er zwar organisationsrechtlich der Hochschule aufgrund seiner Immatrikulation angehört, er jedoch sein Studium tatsächlich nicht betreibt Bemerkung Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme [...]
Landessozialgericht Bayern, Beschluß vom 25.04.2022 (L 2 AL 62/22 B): " Leitsätze: 1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichem Verfahren nach § 111 SGG kann nicht nur zur Sachverhaltsaufklärung, sondern auch im Interesse einer effektiven Verhandlung oder zweckmäßigen Erledigung (u.a. Vergleichsgespräche, Erläuterung der Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels) erfolgen. (Rn. 22) 2. Die Auferlegung eines [...]
Bundessozialgericht, Pressemitteilung 25/22 vom 28.06.2022 (B 2 U 20/20 R): "Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 20/20 R). Der volljährige Kläger hielt sich am 18.1.2018 [...]
Landessozialgericht Thüringen, Beschluß vom 20.12.2021 (L 1 SF 1371/19 B): Leitsatz Beginnt die mündliche Verhandlung später als in der Ladung mitgeteilt, ist die Wartezeit des beigeordneten Rechtsanwalts bei der Festsetzung der Terminsgebühr nach Nr 3106 VV RVG (juris: RVG-VV) beim Umfang der anwaltlichen Tätigkeit zu berücksichtigen. (Rn.22) (...) " Die Wartezeit ist beim Umfang [...]
Bundesozialgericht, Pressemitteilung 36/2021: "Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/20 R). Der klagende Profifußballverein hatte nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das [...]
BSG, Pressemitteilung Nr. 15/2021 vom 10.06.2021: "Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 9 V 1/20 R). Die [...]
BSG, Pressemitteilung 26/2019 vom 27.06.2019 "Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein [...]
LSG München, Beschluß vom 05.05.2020 (L 12 SF 180/19) Leitsatz: Die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. VV RVG entsteht sowohl bei Abschluss eines Prozessvergleichs nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG als auch nach § 202 SGG iVm. § 278 Abs. 6 ZPO (Abkehr vom Beschluss des [...]
BSG, Pressemitteilung 37/2021 vom 08.12.2021 Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine [...]