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März 2014

BGH: Unterhaltsmehrbedarf bei Förderunterricht

Von Karin Schaub|2014-03-16T13:47:04+00:00März 16th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, XII ZB 298/12, Beschluß 10.7.2013: a) Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. b) Für berechtigten Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB aufzukommen, so daß vor [...]

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BGH: Herausnahme eines Vermögensgegenstandes aus dem Zugewinnausgleich

Von Karin Schaub|2014-03-14T08:28:13+00:00März 14th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, XII ZB 143/12, Beschluß vom 17.7.2013: Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögens-gegenstands aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb er-forderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon Begünstigte nur wegen der Herausnahme des Vermögensgegen-stands ausgleichsberechtigt [...]

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BGH: Begrenzung eines vor der Unterhaltsreform titulierten Krankheitsunterhalts

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:30+00:00März 6th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof Beschluß vom 19.06.2013 (XII ZB 309/11): Die Beteiligten stritten um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. Im einzelnen: Der 1958 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin sind in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und aufgewachsen. Dort schlossen sie im März 1981 ihre kinderlos gebliebene Ehe. Im Jahre 1985 siedelten sie in die Bundesrepublik [...]

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Februar 2014

BGH: Kontrollbetreuung und erneute Anhörung des Betroffenen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:32+00:00Februar 19th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 17. Juli 2013 (XII ZB 311/12): Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worden ist.

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BGH: Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nach Abänderungsklage des Pflichtigen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:33+00:00Februar 16th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.05.2013 (XII ZB 374/11) Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zurückgewiesen, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nicht (im Anschluß an Senatsurteil vom 23. November 1994 - XII ZR 168/93 - FamRZ 1995, 221).

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BGH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:34+00:00Februar 13th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 27/14, Beschluß vom 12.02.2014 (XII ZB 607/12 ): Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt Bremen, verlangt von dem Antragsgegner [...]

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BGH: Mitverpflichtung des Ehegatten aus Energielieferungsvertrag

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:34+00:00Februar 12th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 24.04.2013 (XII ZR 159/12): Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung; [...]

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BGH: Begrenzung Anspruch auf Krankheitsunterhalt

Von Karin Schaub|2014-02-11T08:31:02+00:00Februar 11th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, XII ZB 309/11, Beschluß vom 19.6.2013: Auch wenn das Krankheitsbild der geschiednen Ehefrau nicht im Zusammenhang mit der Rollenverteilung in der 20-jährigen Ehe oder sonstigen mit der Ehe verbundenen Umständen steht, also keine ehelichen Nachteile festzustellen sind, muß nach §1578b BGB auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität berücksichtigt werden. Eine Herabsetzung oder Befristung des [...]

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BGH: Treuwidriges Einwirken auf ein ehezeitliches Versorgungsrecht

Von Karin Schaub|2014-02-10T08:58:37+00:00Februar 10th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichthof: ZB 633/11 Beschluß 19.06.2013 Wirkt ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht ein, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, darf die Teilhabe des anderen Ehegatten an dem verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen Versorgungsträgers gleichwohl nicht über den Ausgleichswert hinausgehen; § 27 VersAusglG erlaubt es in diesen Fällen nur, [...]

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BGH: Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich

Von Karin Schaub|2014-02-09T13:03:30+00:00Februar 9th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof: XII ZB 220/12, Beschluss vom 3.7.2013, BGH-Pressemitteilung vom 3.7.2013 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden. Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu [...]

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