Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Pressemitteilung vom 22.07.2014: Viele Väter reduzieren nach der Elternzeit ihre Arbeitszeit und kümmern sich stärker um ihre Kinder Immer mehr Männer nehmen nach der Geburt ihres Kindes Elternzeit in Anspruch. Das wirkt sich positiv auf die partnerschaftliche Betreuung der Kinder in den Familien aus. Denn Väter, die Elternzeit genommen haben, reduzieren [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.01.2014 (XII ZB 330/13): a) Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung. b) Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, daß der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet.
KammerInfo Nr. 03/2014 vom 17. März 2014: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner beschlossen. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Urteil vom 19.02.2013 umgesetzt werden. Darin hatten die Karlsruher Richter das Verbot der Annahme eines bereits adoptierten Kindes durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden für verfassungswidrig erklärt [...]
Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 29.01.2014 (10 WF 25/14): Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter eidesstattlich versichertem Vortrag eines einmaligen Übergriffs des Antragsgegners unter Köperverletzung ("blaue Flecken") mit anschließendem Polizeieinsatz ein Abstandsgebot und das Verbot weiterer Kontaktaufnahmen begehrt, ist die Beiordnung eines Anwaltes nicht erforderlich. Eine Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung i.S.d. [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2013 (XII ZR 58/12): Der Umstand, daß beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (im Anschluß an Senatsurteil vom 29. März 2006 - XII ZR 207/03 - FamRZ 2006, 771).
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.01.2014 (XII ZB 413/12): Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwer-deinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht deswegen versagt werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.01.2014 (XII ZB 571/12): Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag, beginnt die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (hier: Einlegung der Beschwerde) erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 05.02.2014 (XII ZB 25/13): Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhalts-pflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535). Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 04.12.2013 (XII ZB 333/13): Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu.
Oberlandesgericht Hamm, (6 UF 25/13), Beschluß vom 8.8.2013: Maßgebender Zeitpunkt für die Bedarfsbestimmung ist der aktuelle Stand der wirtschaftlichen Verhältnisse, an deren Entwicklung die Ehegatten bis zur Scheidung teilnehmen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.2011 (1 BvR 918/10) ergangen ist, sind bei der Bedarfsberechnung grundsätzlich alle Veränderungen [...]