Bundesgerichtshof, (XII ZB 463/13), Beschluß vom 10.12.2014, PM 191/14: Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist. Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau J. in [...]
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 24.06.2014 (1 BvR 2926/13), PM: Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss festgestellt. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein [...]
Düsseldorfer Tabelle 2015
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 258 vom 22.07.2014: WIESBADEN – Im Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 169 800 Ehen geschieden, das waren 5,2 % weniger als 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, werden nach den derzeitigen Scheidungsverhältnissen etwa 36 % aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der nächsten 25 Jahre geschieden. Die durchschnittliche Dauer der im [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 04.06.2014 (XII ZB 353/13): Der Elternteil, dem u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, ist in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie nach § 1632 Abs. 4 BGB grundsätzlich zu beteiligen.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.05.2014 (XII ZB 138/13): Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung eines Betreuers nach § 1908 b BGB abgelehnt worden ist (Abgrenzung zu Senatsbeschluß BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607).
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2014 (III ZR 355/13): Das Anhörungsrügeverfahren (hier: § 44 FamFG) und das vorangegangene Hauptsacheverfahren stellen ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) ist auf das Anhörungsrügeverfahren unmittelbar anzuwenden.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 26.02.2014 (3 UF 184/13): 1. Ist in einem Sorgerechtsentziehungsverfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB vor dem Beschwerdegericht eine mündliche Verhandlung mit umfassender Anhörung aller Beteiligten, der Kinder und der Sachverständigen erfolgt, über die ein ausführlicher schriftlicher Berichterstattervermerk erstellt und den Beteiligten zusammen mit dem Verhandlungsprotokoll übersandt worden ist, und wird [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 27.03.2014 (4 UF 222/13): Hinsichtlich des Versorgungsausgleichs haben die Beteiligten mit der im Ehevertrag getroffenen Regelung von der Befugnis des § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG Gebrauch gemacht und die vorgeschriebene Form des § 7 Abs. 3 VersAusglG i.V.m. § 1410 BGB durch die notarielle Beurkundung des Ehevertrages eingehalten. Dies [...]
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluß vom 23.04.2014 (13 UF 27/13): Der externe Ausgleich nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG in der Weise vollzogen, daß der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten gewählten Versorgungsträger zu zahlen hat. Durch die Auszahlung eines Teils des sicherungshalber [...]